In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine neue Debatte über das Tempo bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuer ab. Nach einem Bericht der „Bild“ dringt die FDP im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine zügige Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Daniel Volk, sagte: „Wir plädieren für eine rasche und sorgfältige Überprüfung der Mehrwertsteuer. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Reform.“
„Es wäre gut, wenn wir vor 2013 zu Ergebnissen kommen. Das würde die Haushaltskonsolidierung erleichtern“, erklärte FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar. Schäuble hatte am Freitag in einem Interview mit der „Bild“ angedeutet, dass eine Reform der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werde. „Die generelle Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird bis 2013 dauern“, hatte der Minister erklärt.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 12.06.2010 um 18:46 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
