Die Europäische Union (EU) will Tunesien beim Aufbau einer Demokratie mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Die EU arbeitet derzeit an verschiedenen Maßnahmen, die Tunesien beim Übergang zu einer Demokratie helfen und zugleich die sozialen Probleme im Land lindern sollen. Dazu gehören die Unterstützung von Wahlen, finanzielle Zusammenarbeit und die Förderung einer unabhängigen Justiz.“
Die EU, so Ashton weiter, müsse jetzt helfen, „eine neue Demokratie in Tunesien zu gestalten, die die Fehler der Vergangenheit korrigiert“. Ashton weiter: „Tunesien hat einen Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gibt.“ Zugleich forderte die EU-Chefdiplomatin, die Oppositionspolitiker in der Übergangsregierung ausreichend zu berücksichtigen: „Die neue Regierung in Tunesien muss so umfassend wie möglich sein und der Opposition eine klare Rolle geben und ihr eine deutliche Stimme verleihen. Wichtig ist, dass es einen friedlichen Übergang zur Demokratie gibt.“ Ashton betonte, Europa begrüße die angekündigten Pläne zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit. „Auch die Einrichtung von Kommissionen zur Erarbeitung politischer Reformen und zur Untersuchung der Ereignisse der vergangenen Wochen und der Korruption sind positiv“, so Ashton.
Diese Meldung aus Brüssel wurde am 22.01.2011 um 05:00 Uhr mit den Stichworten Belgien, Tunesien, Weltpolitik, Wahlen übertragen.
