Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setzt sich dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien „minimiert werden“. Nur so könnten die Flüchtlingsströme begrenzt werden, sagte der FDP-Minister in einem Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Dafür müsse die Wirtschaftskraft des nordafrikanischen Staates gestärkt werden.
Niebel plädierte an deutsche Unternehmen, sich stärker in Tunesien zu engagieren. Gleichzeitig forderte er die EU auf, den Markt-Zugang für Agrarprodukte aus Tunesien zu verbessern. Die Bundesregierung sei sich bewusst, so Niebel, dass Entwicklungsländer wie Tunesien unter „einem Mangel an fairen Handelsbeziehungen enorm leiden“, so der FDP-Politiker weiter. Niebel hat einen 3,25 Millionen Euro umfassenden Demokratisierungsfonds ins Leben gerufen, der bei den demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten Hilfestellungen leisten soll. Der Westen dürfe aber nur an Nachfrage aktiv werden, damit nicht der Eindruck entstünde, die Demokratiebewegung sei von außen gesteuert. Der Minister erwartet keine Flüchtlingsströme aus Ägypten: „Das Land ist recht stabil und in einem weiter fortgeschrittenen Entwicklungsstadium als Tunesien“, begründet Niebel seine Ansicht.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 15.02.2011 um 18:53 Uhr mit den Stichworten DEU, Tunesien, Weltpolitik übertragen.
