Deutschland hat dem sogenannten SWIFT-Abkommen im schriftlichen Verfahren zugestimmt. Das teilte heute das Bundesinnenministerium mit. Er habe sich „sehr für eine Zustimmung eingesetzt“, erklärt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Das Abkommen enthalte „insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen“, so der Minister weiter. Das viel kritisierte SWIFT-Abkommen soll zwischen der EU und den USA die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium regeln. Ziel dabei ist es, mögliche Finanzierungen von Terrorismus aufzuspüren.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 28.06.2010 um 10:13 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.
