Datenschutzbeauftragter Schaar fordert Offenlegung von Verträgen zwischen Bund und Unternehmen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen Bund und Unternehmen. „Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen“, sagte Schaar dem „Spiegel“. Berlin plant als erstes Bundesland, Verträge mit Wirtschaftsunternehmen, die den „Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge“ betreffen, künftig zu veröffentlichen.
Darunter fallen Privatisierungen von Krankenhäusern, Wasser- und Abwasseranlagen, Strom- und Gasnetzen sowie Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung. Noch vor der Sommerpause wird das Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschieden. Damit werde ein „hohes Maß an Transparenz und Publizität“ geschaffen, heißt es in einer Stellungnahme des Senats zu der Initiative von Grünen und den Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke. Bisher wurde eine Veröffentlichung auch in Berlin unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt. „Der Bürger hat aber ein Recht darauf zu wissen, zu welchen Bedingungen der Staat Leistungen privatisiert“, sagte Schaar.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 19.06.2010 um 10:39 Uhr mit den Stichworten DEU, Datenschutz übertragen.
