Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag im Bundesrat der Stimme zu enthalten. „Ich bedaure das zutiefst, weil die betroffenen Kinder und Jugendlichen auf die Hilfen aus dem Bildungspaket angewiesen sind“, sagte Schiewerling der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, ohne einen zustimmenden Beschluss der Länderkammer Leistungen auszuzahlen, „die im Zuge weiterer Verhandlungen wieder zurück- oder umgerechnet werden müssen“.
Erst einmal müsse das Vermittlungsverfahren abgewartet werden.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 14.12.2010 um 13:53 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Familien, Gesellschaft, Arbeitsmarkt übertragen.
