Das Verteidigungsministerium hat dieses Jahr viele Millionen Euro zusätzlich kassiert, da es sich weigert, prinzipiell vorgesehene Mieten für Kasernen zu zahlen. Das meldet der „Spiegel“. Im Zuge einer Reform der Bundesimmobilienverwaltung wurden dem Ministerium für 2011 vom Bundesfinanzministerium 900 Millionen Euro für Mietzahlungen seiner Liegenschaften in Norddeutschland überwiesen: Die Summe war als sogenannter durchlaufender Posten im Etat gedacht, müsste also an die Bundesimmobilienverwaltung weitergeleitet werden.
Bis heute weigert das Wehrressort sich aber zu zahlen. Die Mietverträge seien noch nicht unterschriftsreif. So behält die Bundeswehr allein fürs erste Quartal rund 200 Millionen und will das Geld für andere Ausgaben verwenden. Der Grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde brachte dieses Manöver im Haushaltsauschuss zur Sprache. Er verlangte, dass das Verteidigungsministerium sein „Filibustern“ beende und nichtgezahlte Mieten rückwirkend überweise.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.03.2011 um 12:12 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Militär übertragen.
