Bundespräsidentenwahl: Streit um Parteibindung geht weiter

Vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni geht die Diskussion um die Bindung der Wahlleute an ihre Parteien weiter. Sachsens Ex-Ministerpräsidenten Biedenkopf kassierte Kritik für seine Äußerung, jede Bindung aufzugeben. Im Gespräch mit der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ sagten Bernhard Vogel und Dieter Althaus (beide CDU) sowie der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber unisono, die Wahl des Staatsoberhauptes sei seit jeher parteipolitisch aufgeladen gewesen.

„Die Wahlleute sind frei in ihrer Entscheidung, aber natürlich der Partei verpflichtet, die sie nominiert hat“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus. Sein Amtsvorgänger Vogel hält es schlicht für unrealistisch, die Parteipolitik in der Bundesversammlung außen vor zu lassen, schließlich „können wir doch nicht auf dem Mond wählen“. Huber warnte indes vor „erheblichen Rückwirkungen“, falls der Kandidat der Union, Christian Wulff (CDU), nicht zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird. Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 30. Juni statt und gilt als Lackmustest für die Regierung Merkel.

Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus München wurde am 18.06.2010 um 18:01 Uhr mit den Stichworten Deutschland, Wahlen, Parteien übertragen.

We will be happy to hear your thoughts

Hinterlasse einen Kommentar