Unmittelbar vor den am Freitag beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat Verdi-Chef Frank Bsirke die Forderung nach einem Lohnplus von durchschnittlich fünf Prozent gegen Angriffe der Arbeitgeberseite verteidigt. „Es ist nicht einzusehen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik zahlen sollen“, sagte Bsirske der „Saarbrücker Zeitung“. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Steuergeschenken an Hoteliers, reiche Erben und Großunternehmen koste die Länder zwei Milliarden Euro jedes Jahr, rechnete Bsirske vor.
Obendrein verzichteten die Länder wegen fehlender Steuerfahnder und Betriebsprüfer ohne Not auf jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen. „Das Argument, es sei kein Geld für Gehaltserhöhungen da, geht also ins Leere“, meinte Bsirske. Zuvor hatte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Tarifforderung der Gewerkschaften als „völlig überzogen“ kritisiert.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 04.02.2011 um 07:04 Uhr mit den Stichworten DEU, Arbeitsmarkt übertragen.
