Die Bundesregierung könnte mit ihrer geplanten Brennelemente-Steuer in Verzug geraten. Der Finanzausschuss des Bundesrates votierte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) einstimmig dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuberufen. Die Länder fürchten, dass sie Steuereinbußen haben, wenn die neue Steuer kommt, sie schmälert die Gewinne der Betreiberfirmen und damit auch deren Gewerbesteuern.
Letztere fließen an die Kommunen, während die Brennelemente-Steuer allein an den Bund geht. Schließen sich die Länder im Bundesrat der Haltung ihrer Finanzminister an, wäre ein Vermittlungsverfahren fällig, und das geplante Inkrafttreten der Steuer zur Jahreswende gefährdet. Einer Studie der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge könnten den Gemeinden 320 Millionen Euro Steuern entgehen. Allerdings könnten die Länder über den Bundesrat auch den Bund unter Druck setzen. „Entweder der Bund zahlt, oder die Länder können das Gesetz viele Monate aufhalten“, sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 12.11.2010 um 18:10 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern, Energie übertragen.
