Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Regierungserklärung vom Mittwoch ein Ende der Gewalt in Bahrain gefordert. „Die Eskalation der Gewalt muss ein Ende haben und einem ernsthaften Dialog, einem nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition Platz machen“, sagte Westerwelle im Bundestag. Im Weiteren sprach er davon, dass Nordafrika und die arabische Welt eine historische Zäsur erleben würden.
Die Freiheitsbewegung, die als Jasmin-Revolution in Tunesien begann, hätte viele andere Staaten erreicht. Deutschland stünde an der Seite von Demokraten, betonte Westerwelle. „Die Sehnsucht nach Freiheit ist nicht begrenzt auf eine Kultur, auf eine Region oder gar auf eine Religion. Es ist ein Irrglaube, es gebe Kulturen, in denen der Mensch auf Dauer unfrei sein müsse. Es gibt keine Kultur der Unfreiheit. Unfreiheit ist Ausdruck von Unkultur“, stellte der Minister heraus. Außerdem lobte er den marokkanischen König Mohammed VI., welcher vor wenigen Tagen eine Verfassungsreform eingeleitet hatte, die viele Forderungen aus der Gesellschaft aufgriff.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 16.03.2011 um 17:09 Uhr mit den Stichworten DEU, Weltpolitik, Proteste, Gewalt übertragen.
