Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine stärkere Einbindung der Wirtschaft in das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Bundesregierung. Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts „als einen Vertrag auf Gegenseitigkeit“, sagte die CDU-Politikerin dem Bremer Weser-Kurier (Dienstagausgabe). „Der Sozialhaushalt hat seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten, dass die Belastungen für die Wirtschaft auch eingehalten werden“, sagte die Ministerin.
So stehe hinter mehreren Sparvorschlägen der Wirtschaft noch ein Fragezeichen. Der Bundesrat müsse möglicherweise der geplanten Brennelementesteuer zustimmen und die Finanztransaktionssteuer ist international nur schwer durchsetzbar. Von der Leyen verteidigte zudem die Einsparungen in ihrem Etat. Die Arbeitsmarktprogramme würden jetzt daraufhin überprüft, ob sie den Menschen auch wirklich aus der Arbeitslosigkeit helfen. „Etwa ein Fünftel der weniger effektiven Projekte werden wir streichen“, sagte die CDU-Politikerin.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Bremen wurde am 21.06.2010 um 19:19 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
