Unmittelbar vor dem heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Arbeitgeberchef Dieter Hundt automatische Strafen für Defizitsünder gefordert. Zugleich warnte er, dass sich die EU künftig nicht in die Lohnpolitik in Deutschland einmischen dürfe. „Die Verhängung von Sanktionen bei Überschreitung der Schuldengrenzen muss einer Automatik folgen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Das bisherige Verfahren der Defizitüberwachung sei „politisch anfällig“. Neben Geldstrafen forderte Hundt, dass Defizitsünder durch Einfrieren von EU-Fördergeldern und den vorübergehenden Entzug von Stimmrechten bestraft werden sollten. Zugleich warnte der Arbeitgeberchef vor möglichen Folgen einer enger verzahnten Wirtschaftspolitik innerhalb der EU. „Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung darf auf keinen Fall ein dirigistisches Eingreifen der EU in die nationale Lohnfindung oder Sozialpolitik zur Folge haben“, so Hundt.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 16.09.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Europa, Arbeitsmarkt, Finanzindustrie, Arbeitsmarkt, Wirtschaftskrise übertragen.
