Angesichts der anhaltenden politischen Unruhen in Ägypten hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Deutschland von der Bundesregierung den Stopp von Waffenlieferungen in den nordafrikanischen Staat gefordert. „Es dürfen natürlich keine Waffen mehr geliefert werden an das Regime Mubarak“, sagte Monika Lüke, Chefin von Amnesty Deutschland, am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit dem, was sie im Koalitionsvertrag proklamiert hat, nämlich eine werteorientierte Außenpolitik zu machen, und wenn die Bundesregierung ihre eigenen Menschenrechtsverpflichtungsbekenntnisse ernst nimmt, dann dürfen in diese Region keine Waffen mehr geliefert werden. Das ist ganz klar, das muss aufhören.“
Es müsse außerdem von der Bundesregierung gefordert werden, „dass die Gefängnisse geöffnet werden, dass diejenigen rauskommen, die dort unrechtmäßig in Haft sind, dass untersucht wird, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu ihrem Recht kommen“, so Lüke.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 09.02.2011 um 21:40 Uhr mit den Stichworten DEU, Saudi-Arabien, Afrika, Militär, Weltpolitik übertragen.
