Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gerät zwei Monate vor der Landtagswahl wegen einer falschen Aussage gegenüber dem Parlament in Bedrängnis. Dies berichtet der „Spiegel“. Hintergrund ist der Rückkauf von Anteilen des französischen Energieunternehmens EDF am Energiekonzern EnBW durch das Land, den Mappus überraschend am 6. Dezember 2010 bekanntgab.
Der Ministerpräsident hatte den Kauf in Höhe von fast fünf Milliarden Euro im Alleingang beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Mappus begründete die Eile mit dem Hinweis, es habe ein „unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis“ für den schnellen Abschluss des Geschäfts vorgelegen. Bei seiner Regierungserklärung am 15. Dezember versicherte er im Landtag: „Zu dieser Frage wurde vorab ein verfassungsrechtliches Gutachten der beratenden Anwaltskanzlei eingeholt, welches das Vorgehen des Finanzministers bestätigt“. Das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz ist jedoch auf den 15. Dezember 2010 datiert – rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung. „Mappus hat das Parlament bewusst angelogen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, er fordert eine Erklärung von Mappus. Zudem hat die SPD eine Verfassungsklage gegen den Deal vor dem Staatsgerichtshof des Landes angestrengt. Die Widersprüche sind auch Verantwortlichen in Mappus’ Staatskanzlei aufgefallen. In einem Begleitschreiben zu dem Gutachten erklärte der zuständige Staatsminister Helmut Rau: „Diese Stellungnahme datiert zwar vom 15. Dezember 2010, basiert jedoch auf internen Memos der Anwaltskanzlei aus der Zeit vor dem 6. Dezember 2010.“ Die Memos seien von der Kanzlei aber „nicht zur Weitergabe freigegeben“. Eine weitere Rechtfertigung von Mappus erscheint ebenfalls fragwürdig. Im Landtag hatte er beteuert, die Franzosen hätten einen Parlamentsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt. Eine Sprecherin der EDF wollte diese Äußerung jedoch nicht bestätigen: „Das Unternehmen hat lediglich ein Angebot angenommen, das ihm vom Land Baden-Württemberg unterbreitet wurde.“
Diese Meldung aus Stuttgart wurde am 29.01.2011 um 13:50 Uhr mit den Stichworten DEU, BWB, Parteien übertragen.
