Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, will das für 2012 geplante Steuervereinfachungspaket so schnell wie möglich umsetzen. „Das Paket tritt 2012 in Kraft. Was vorher gemacht werden kann, soll aber auch vorher in Kraft treten; nach Möglichkeit auch rückwirkend“, so Friedrich im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“.
Es gehe jetzt darum, zu prüfen, was technisch und bürokratisch möglich sei und nicht zu Verwirrungen führe. Friedrich unterstrich: „Alles was jetzt machbar ist, muss auch umgesetzt werden. Das ist Beschluss und daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.“ Mit Blick auf Fragen der Stabilität des Euro sprach sich Friedrich klar gegen eine Verlagerung von derzeit nationalen Befugnissen auf die europäische Ebene aus. Man wolle zwar „mehr Koordinierung in Wirtschafts- und Finanzfragen“ erreichen, es müsse aber immer „eine Meinungsbildung und Meinungsfindung im Rat geben, die von den nationalen Regierungen und den nationalen Parlamenten kontrolliert“ werde. „Wir sind nicht bereit, das auf die supra-nationale Ebene abzugeben“, so der CSU-Landesgruppenchef.
Diese Meldung aus Kreuth wurde am 05.01.2011 um 19:15 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
