Die FDP-Fraktion im Europäischen Parlament hat ihren Parteichef Guido Westerwelle aufgefordert, Sanktionen gegen Ungarns Regierung zu verhängen. Der Bundesaußenminister müsse sich dafür um eine Mehrheit im Europäischen Rat bemühen. „Außenminister Westerwelle muss jetzt schleunigst tätig werden und mit seinen Kollegen eine Mehrheit organisieren, denn sonst zieht autoritäre Fäulnis in die Europäische Union ein“, sagte der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Das ungarische Mediengesetz verstößt eklatant gegen die europäischen Grundwerte der Presse- und Meinungsfreiheit.“ Für diesen Fall sehe der Lissabon-Vertrag vor, dem betreffenden Mitgliedsland Rechte zu entziehen. „Das sollte zuallererst das Recht auf Ausübung der EU-Präsidentschaft sein“, so Lambsdorff.
Diese Meldung aus Straßburg wurde am 22.12.2010 um 17:10 Uhr mit den Stichworten Frankreich, Ungarn, Parteien übertragen.
