SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Nachbesserungen an den Vereinbarungen der EU-Staaten für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus gefordert. „Die vereinbarten Schritte zur Gläubigerhaftung sind nicht ausreichend. Europa muss da nachbessern“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Wer es ernst meint mit der Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise, muss sich für die Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen“, sagte Steinmeier. Zudem brauche Europa eine einheitlichere Wirtschaftspolitik. „Schädlicher Steuerwettbewerb nach unten, mit dem sich am Ende Staaten wie Irland selbst in den Abgrund reißen, muss beseitigt werden“, so Steinmeier.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 02.12.2010 um 00:04 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.
