Die Angaben des bisherigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur "Integrationswilligkeit" von Migranten im Allgemeinen und türkischen Mitbürgern im Besonderen werden nicht von einer entsprechenden Studie gestützt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der ...
Der Göttinger Völkerrechtler und Experte für internationales Strafrecht, Kai Ambos, hält einen schnellen Haftbefehl gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für möglich. Ambos sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Gaddafi und "auch ...
Außer Horst Seehofer haben auch andere führende CSU-Spitzenpolitiker Kritik an Guttenberg aus den Reihen der CDU scharf kritisiert. Thomas Goppel, früherer bayerischer Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär, sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), Lammerts und Schavans Verhalten ...
Die Bezüge der 20,2 Millionen Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2011 leicht angehoben. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, beträgt die Erhöhung 1,0 Prozent. Das gehe aus den aktuellen Daten hervor, die im Bundesministerium für Arbeit und ...
Mehrere Unionspolitiker haben die Aussagen von Bundestagspräsident Norbert Lammert über Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert und seine Zukunft innerhalb der CDU infrage gestellt. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Das Verhalten ...
Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert sieht den Einführungsstopp des neuen Kraftstoffs E 10 negativ. "Dieser Einführungsstopp ist nicht akzeptabel. Wir brauchen den Biokraftstoff E 10, denn wir müssen dringend wegkommen vom Öl", sagte Kemfert ...
Die Diskussion um die Einführung des neuen Bio-Sprits E 10 verschärft sich. Vor dem Hintergrund des von Bundeswirtschaftsminister Brüderle einberufenen "Benzin-Gipfels" fordern erste Abgeordnete des Europa-Parlaments die vollständige Abkehr vom Projekt E 10. Markus Ferber, Vorsitzender der ...
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will seine ihm noch zustehenden Bezüge als Minister und Abgeordneter an Hinterbliebene von gefallenen deutschen Bundeswehrsoldaten spenden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Wie die ...
Die FDP will die sogenannte Residenzpflicht von Ärzten lockern. Die Mediziner müssten dann nicht mehr notwendigerweise dort wohnen, wo sie ihre Praxis haben. "So wird es für Ärzte leichter, sich für eine Praxis auf dem Land zu entscheiden, aber in der Stadt zu wohnen", heißt es in einem ...
Die FDP will die sogenannte Residenzpflicht von Ärzten lockern. Die Mediziner müssten dann nicht mehr notwendigerweise dort wohnen, wo sie ihre Praxis haben. "So wird es für Ärzte leichter, sich für eine Praxis auf dem Land zu entscheiden, aber in der Stadt zu wohnen", heißt es in einem ...
