Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt die Forderung der Union nach einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab. "Die CSU will das Thema vor ihrer Klausurtagung in Kreuth parteipolitisch nutzen", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das ist erlaubt, aber die ...
Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz IV-Reform ist die SPD-Verhandlungsführerin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig skeptisch hinsichtlich einer Einigung mit der schwarz-gelben Bundesegierung. In einem Interview der "Bild-Zeitung" sagte die ...
Der von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Sommer berufene Beraterstab "Zukunftsrat" kommt zu einem alarmierenden Befund: Der Hochschulstandort Bayern droht den internationalen Anschluss zu verlieren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Gutachten bemängelt ...
Die chinesische Regierung wirbt um neue Investitionen aus Deutschland und bemüht sich besonders um Hochtenologie-Firmen zur Erschließung neuer Märkte. Der für Reformen und Wirtschaftsfragen zuständige Vize-Premierminister, Li Keqiang, schreibt in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" ...
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die deutsche Internetbranche aufgefordert, dem Schutz persönlicher Daten einen höheren Stellenwert einzuräumen. "Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen", sagte Aigner im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" ...
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) plant eine öffentliche Verhandlungsrunde zwischen Hausärzten und Krankenkassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, will Söder die zerstrittenen Parteien am Freitag, 14. Januar, an einen Tisch bringen, und zwar vor Publikum im ...
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) plant eine öffentliche Verhandlungsrunde zwischen Hausärzten und Krankenkassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, will Söder die zerstrittenen Parteien am Freitag, 14. Januar, an einen Tisch bringen, und zwar vor Publikum im ...
Die Nato ist beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte dem Zeitplan deutlich voraus. Das sagte der Kommandeur der internationalen Schutztruppe Isaf, General David Petraeus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei den Operationen in Kandahar sehen wir übrigens ...
Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel will Angebote, in den ACS-Aufsichtsrat zu wechseln, ausschlagen. "Wenn ich ein solches Angebot bekäme, würde ich es ablehnen. Ich bin nicht käuflich und will auch niemandem Anlass geben, das zu behaupten", sagte Wiesehügel der "Rheinischen Post" ...
Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte für die FDP gerät auch die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, zunehmend unter Druck. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einflussreiche Parteikreise meldet, wird über eine Ablösung Homburgers nach den ...
