Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren. Dadurch könnte für den Bund der finanzielle Spielraum entstehen, um den Kommunen die Ausgaben für die staatliche Grundsicherung im Alter abzunehmen, erfuhr die ...
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab. Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle am Freitag in ...
Nach der vorsorglichen Abschaltung eines Rolls-Royce-Triebwerks durch den Piloten eines Lufthansa-Airbus A 380 im August hat der Konzern noch immer keine abschließenden Erkenntnisse zur Ursache. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Konzernangaben. Der Pilot hatte ...
Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, hat vor "Chaos" durch eine verfrühte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewarnt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der der Tageszeitung die "Welt" (Samstagausgabe) vorliegt, bittet die ...
Der Samstag startet im Norden Deutschlands mit Dauerregen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes zieht der teils kräftige Regen im Tagesverlauf bis in die Mitte, während es von der See her allmählich auflockert. Im Süden ist es zunächst teils heiter, teils stark bewölkt bevor es von Norden her ...
Nikolaus Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und kommissarischer Ratsvorsitzender der EKD, fordert von der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten, sich stärker für den Schutz der Christen in islamischen Staaten einzusetzen. Es sei eine bestürzende Tatsache, dass das ...
Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig stellvertretend für ihre Partei ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) teilte Schwesig mit, dass ein Spitzengespräch mit der ...
Die Unfallursache für den Flugzeugabsturz in Kuba am Donnerstag waren möglicherweise durch Tropensturm "Tomas" verursachte Turbulenzen. Wegen des Sturms wurden in Kuba kurz nach dem Absturz sämtliche Zug- und Flugverbindungen kurzzeitig eingestellt. Keiner der 68 Passagiere, darunter 40 Kubaner und ...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat seiner Partei eine pfleglichen Auseinandersetzung mit den erstarkenden Grünen empfohlen. "Eine selbstbewusste SPD hat keinen Anlass, in Angst oder Weinerlichkeit zu verfallen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...
In der französischen Stadt Caen haben Atomkraftgegner den Castor-Transport mit Atommüll für das Zwischenlager Gorleben bereits kurz nach der Abfahrt Richtung Gorleben für mehrere Stunden gestoppt. Aktivisten hatten sich an die Gleise gekettet. Die Polizei nahm die Aktivisten in Gewahrsam, dann ...
