Die SPD nimmt im Gorleben-Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin ins Visier. Es gelte, "das `Erkundungs-Regime` der Kohl-Regierung auch unter der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel transparent zu machen", schreibt die SPD-Obfrau Ute Vogt in einem Brief an ihre Kollegen aus der ...
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat mit einer Interviewäußerung seine Parteifreunde irritiert. Im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeinen" betonte er in der vergangenen Woche, er habe sich nicht für die neue nordrhein-westfälische Landesregierung beworben, da seine Aufgabe in ...
Im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität hat Bayern als erstes Bundesland eine Sonderlaufbahn für Computerspezialisten geschaffen. Um erfolgreich nach den weltweit verstreuten Tätern fahnden zu können, die auf höchstem technischen Level operieren, wird das Personal des Bayerischen ...
Ungeachtet der Diskussion um überhitzte ICE-Züge häufen sich beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Beschwerden von Bahnkunden, die wegen der Verspätung ihres Zuges eine Entschädigung beantragen. Seit Sommer 2009 ist die Bahn verpflichtet, bei Fahrplanüberschreitungen von mehr als 60 Minuten bis zur Hälfte ...
Die von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld belasten die ohnehin klammen Städte und Gemeinden. Laut Berechnungen des Deutschen Städtetags geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, den die Kommunen künftig zusätzlich übernehmen müssen, berichtet der "Spiegel". Die ...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bedauert, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht schon vor drei Jahren den Dialog mit gemäßigten Taliban in Afghanistan gesucht hat. Damals sei die Zeit "reif dafür gewesen", aber die Chance sei nicht genutzt worden, sagte Beck ...
Armin Laschet, Vize-Fraktionschef der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, wirbt dafür, die CDU-Basis über die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers bestimmen zu lassen. "Die Erneuerung der CDU kann nach einer so schmerzhaften Wahlniederlage nur von unten gelingen", sagte ...
Im Mönchengladbacher Stadtbezirk Rheindahlen hat eine 65-jährige Frau zwei Handtaschenräuber erfolgreich in die Flucht geschlagen. Nach Angaben der örtlichen Polizei hätte einer der beiden Jugendlichen versucht dem Opfer an einer Bushaltestelle die Handtasche zu entreißen. Daraufhin schlug die ...
Im Süden Russlands sind bei einem Busunfall mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der örtlichen Polizei seien mindestens 26 weitere dabei verletzt worden. Das Unglück ereignete sich in der Nähe des Dorfes Uljanowka in der Region Stawropol. Der mit 33 Reisenden besetzte Bus sei ...
In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzubauen. "Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut", sagte ...
