Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen Bund und Unternehmen. "Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen", sagte Schaar dem "Spiegel". Berlin plant als erstes Bundesland, Verträge mit ...
Minsk will möglicherweise die Exportpipeline anzapfen, sofern Russland seine Gaslieferungen an Weißrussland am kommenden Montag drosselt. Dies teilte der weißrussische Vizeenergieminister Eduard Towpinez im weißrussischen Fernsehen mit. Zuvor hatte Alexej Miller, Vorstandschef des russischen ...
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hofft nach der geplanten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei Abstimmungen im Landtag auf die Hilfe der FDP. "Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gemeinsam mit dem Finanzminister auf dem Treffen der G20-Staaten am kommenden Donnerstag in Kanada über die "Zukunft der internationalen Finanzmärkte und der internationalen Wirtschaft" sprechen. Zentrales Thema werde "der Stand der Regulierung der ...
In der Provinz Hakkari im Südosten der Türkei sind bei einem Anschlag sieben türkische Soldaten ums Leben gekommen, acht weitere wurden verwundet. Nach türkischen Medienberichten sei ein militärischer Stützpunkt in Semdinli nahe der türkisch-irakischen Grenze Ziel des Angriffs gewesen. Die ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den rot-grünen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, vor Angriffen von der Linkspartei in Schutz genommen. "Lafontaine und seine Freunde vom Hardcore-Flügel der Partei Die Linke brauchen immer einen äußeren Feind, damit die inneren Widersprüche dieser ...
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, fordert eine stärkere Beteiligung der Reichen am Sparprogramm der Bundesregierung: "Wir müssen wachsam sein, dass der soziale Friede nicht gefährdet wird", sagte Käßmann im "Spiegel"-Interview. "Wer mehr ...
Im Nordwesten Pakistans sind heute bei einem Angriff durch eine US-Drohne mindestens drei mutmaßliche Aufständische getötet worden. Mindestens drei weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Wie örtliche Sicherheitsvertreter mitteilten, seien dabei zwei Raketen im pakistanischen ...
Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel ...
Niedersachsen hat nach dem Kauf einer CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zufolge bereits 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Möllring sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er halte Geschäft für einen "großen Erfolg". Anfang Juni hatte ein ...
