Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter ihr Vertrauen. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf ein Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP kann die unzufriedenen Unionswähler nicht auffangen: Sie sinkt um einen Punkt auf ihr ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich skeptisch zu Plänen der Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter den Entzug des Führerscheins als alleinige Hauptsanktion neben Geldstrafe oder Gefängnis einzuführen. "Es dürfte sehr teuer und aufwändig werden, in jedem ...
Heute wird es in Deutschland teils heiter, teils wolkig und trocken. Die Temperatur erreicht dabei nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes Maximalwerte zwischen 20 und 25 Grad, am Rhein örtlich auch darüber. An der See und im Bergland bleibt es mit 17 bis 19 Grad hingegen kühler. Der Wind weht ...
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat das Swift-Abkommen kritisiert. Nachdem bereits das Europa-Parlament das Abkommen mit den USA moniert hatte, äußert auch der Datenschutzbeauftragte Schaar schwere Vorbehalte. "Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die ...
Der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Thomas Dieterich begrüßt die für heute angekündigte Entscheidung des BAG zur Änderung des Tarifrechts. Das BAG will die bisherige Regelung, nach der in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll, aufheben und damit von der Tarifeinheit ...
Der ehemalige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer, hat die katholische Kirche gemahnt, die Krise zu nutzen und "grundsätzliche Mängel" abzustellen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) sagte Mayer: "Bei der Besetzung leitender ...
Die FDP sieht angesichts der unerwartet guten Haushaltsentwicklung Chancen, ihren Wunsch nach Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte ...
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Grundsatz über eine Neuregelung der hoch umstrittenen nachträglichen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher verständigt. Das Bundeskabinett wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Mittwoch Eckpunkte eines neuen Gesetzes von ...
Im hessischen Walldorf hat ein 17-jähriger Mann ein Fahrrad gestohlen und mit seiner Begründung für Aufsehen gesorgt. Wie die örtliche Polizei mitteilte, habe der Mann ein Damenfahrrad gestohlen, welches an einen Zaun angelehnt war. Zeugen hatten ihn dabei beobachtet und die Polizei verständigt. ...
In einem neuen Länderleistungsvergleich hat das Bundesland Bremen eindeutig schlechter abgeschlossen als Bayern und Baden-Württemberg. Besonders in den Fächern Deutsch und Englisch sei das Leistungsgefälle groß. Dies stellte das Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in ...
