Deutschland, Politik

Steinbach, Sarrazin und andere: Ein nicht nur polenfeindliches Affentheater

Ein Beitrag von Grzegorz Wasiluk, freier Journalist aus Polen:


Ergreift der Chauvinismus Deutschland? Was ist in ein paar Personen gefahren, die eine Leuchte des politischen Lebens unserer westlichen Nachbarn sind, die da Behauptungen zu verkünden begonnen haben, welche man als rassistische oder Hitler weißwaschend erklären kann ? Wie üblich in derartigen Fällen soll man nach Antworten in den inneren Angelegenheiten des Staates suchen, auf welchen die Frage sich bezieht. Die Wirtschaftslage der Bundesrepublik ist nicht gut, und sie kann noch schlechter werden. Der allerneueste Plan der Einschnitte in Staatsausgaben bedeutet eine weitere Verschlimmerung der Lage des kleinen Mannes in Deutschland, welche sowieso kaum auszustehen ist, insbesondere was dauerhaft erwerbslose Personen anbetrifft. Losungen der überspitzten Rechte und der äußersten Linken sind immer mehr im Volk beliebt, und das Alleinrecht auf die Macht sog. bürgerlicher Parteien fängt an zu bröckeln. Politiker dieser Parteien haben ein Spiel mit Vorurteilen begonnen. Es geht sie scheinbar nichts an, dass es ein Spiel mit Feuer ist.

Der Nationalismus, ebenso wie der Sozialismus, ist bereits seit eh und je in zwei Richtungen gespalten. Die Sozialisten, die vorerst als Demokraten handelten, haben die Sozialdemokratie begründet. Nationalisten, vor allem Christen oder Konservativen, haben Bewegungen ins Leben gerufen, die sich an den christlichen Nationalismus lehnen. Der christliche Nationalismus, oder anders anders genannt, der positive Nationalismus heißt: morde nicht, stiehl nicht , du sollst nicht falsch gegen deine Nächsten aussagen. Die Sozialdemokratie und der positive Nationalismus finden, dass weder der Klassenkampf für die Befreiung des Menschen aus Not und Elend, noch der Kampf für das Vaterland als auch die Tätigkeit zugunsten des eigenen Volkes niemandem das Recht auf andere Leute ihrer Würde zu berauben gibt, noch Wehrlose zu töten oder Schandtaten zu begehen. Über die Arbeiterklasse und über das eigene Volk stellen sie das moralische Gesetz. Deutschland ist das Vaterland der Sozialdemokratie, aber der positive Nationalismus hat dort keine Wurzeln geschlagen.

Die Vorahnung des Dichters und Sehers Richard Wagner zitierend, dass wenn die deutsche Vaterlandsliebe auf dem Prügel anderer Völker ohne Maß und Gnade baut; wenn Überfluss am Patriotismus (d. h. ein Chauvinismus) den Bürger erfülle, vermag nur die Religion ihn zur eigentlichen Menschenwürde führen, konnten keinen Widerhall finden. „Das Volk der Dichter und Philosophen” hat bereits zu seiner Lebenszeit  angefangen, Kriege hervorzurufen und sie ohne moralische Hemmungen begonnen zu führen. Ohne Folgen für heute ist dies nicht geblieben. Eine Zeitlang die programmatische Lehrstoffe der NPD zu lesen wird genügen, um ins Klare zu kommen, dass gleichfalls der zeitgenössische deutsche Nationalismus sich auf solche Begriffe stützt wie Blut und Erde (was z. B. die Integration der Deutschen mit Menschen aus anderen Länder und gleichfalls den Verzicht auf ehemalige deutsche Ostgebiete ausschließt). Die Religion (oder das moralische Gesetz) kann nach dem Denkvorgang bestenfalls ungern geduldet werden, weil sie den deutschen nationalen Zwecken im Wege stehe. Es ist bedauernswert, und unter manchen Umständen kann diese Haltung ungewöhnlich gefährlich für Europa und die Welt werden.

Thilo Sarrazin – ein Türkenhammer

Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen… „Der Verlag druckt wie verrückt, doch die Nachfrage übersteigt alle Erwartungen.“ – hat die Reaktion der deutschen Gesellschaft auf dieses Buch von deutschen Zeitungsschreibern summiert. „Auf der Auktionsplatform Ebay überbieten sich die Nutzer. Ein Gebot ist gar auf 74 Euro geschossen” – berichtete er weiter, zugleich seine Abscheu und Empörungen nicht verbergend. Mit seinem Fazit – „viel Geld für eine billige Polemik” – werde ich jedoch nicht übereinstimmen. Eine Anfertigung der Schilderungen unter der Losung: „Deutschland in 100 Jahren” kann man allerdings als einen billigen Pfiff erklären, aber der Rest ist todernst. Der Verfasser schreibt Prognosen der Demographen ab, berücksichtigt eine ganze Reihe der wirtschaftlichen Angaben (unter Beachtung seines Lebenslaufes) und sagt, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland um das Jahr 2020 ausläuft. Infolgedessen darf er behaupten, man wird schon die gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme Deutschlands Dank der Aufteilung einer zunehmenden Anzahl der Sachgüter nicht lösen können, „sondern nur noch durch Umverteilung (S. 37)”. Dies allein erklärt vollständig das große Interesse an diesem Buch, aber das ist nicht das Ende.

Das Lösen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten durch Umverteilung schon bestehender Bestände werde nicht reibungslos stattfinden. Ganz im Gegenteil. Bereits zurzeit tritt in Deutschland mehr und mehr Kinder ins Leben in den Umgebungen mit unterdurchschnittlicher Ausbildung und Intelligenz, während in den übrigen (es ist leicht zu erraten, die besser ausgebildeten, fähig besser seine Kinder zu erziehen) Sozialschichten es immer weniger Nachwuchs gibt. Die Änderung dieser Lage werde praktisch unmöglich, denn „Nicht die materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem.” (s. 123). Schon jetzt finde eine Verfestigung der Unterschicht statt. In Zukunft werde es nur schlimmer. Notwendig sei eine eindringliche Wiederherstellung der Ordnung und Arbeitseffektivität, bevor es zu spät werde. Arbeitslose Erwachsene sollen zur Zwangsarbeit zum Ersatz für Sozialleistungen aus Staatsfonds heranzogen werden. In den Schulen solle kein Unfug mehr geduldet werden, was  wenigstens das wirksame Lehren der Kinder deutsch Lesen und Schreiben und der Grundlagen der Mathematik erlauben werde. Kinder von Familien mit den Erziehungsdefiziten sollen zwangsweise Internatschulen besuchen. Befugnisse der Beamter zum Strafen der Eltern für schlechte (staatsfeindliche, asoziale) Erziehung der Kinder und zum Einschränken der Elternrechte sollen verstärkt werden. Er ist kein Sozialist, sondern ein Nationalsozialist (dies bedeutet natürlich nicht automatisch: ein Nazi) – füge ich von mir hinzu.

Das größte Aufsehen haben jedoch Behauptungen des Genossen Sarrazin in Frage der in Deutschland lebenden muslimischen Einwanderer von Nahost hervorgerufen. Er hat sich gegen sog. parallele Gesellschaften geäußert, welche seiner Meinung nach mit der Bedrohung des Terrorismus vergrößert wird und diese schaffen die Drohung einer „Eroberung durch Fertilität”. Die Bevölkerung des nahöstlichen Ursprunges müsse mit rohen Mitteln der Kontrolle und der Erziehung unterworfen werden, der verbindlichen Ideologie „der offenen Gesellschaft” entsprechend und die Zunahme ihrer Zahl radikal begrenzt werden. Den Islam muss man als eine Religion der niedrigen Kategorie erklären, weil „fordernde, den Sozialstaat in Anspruch nehmende, kriminelle, andersartige, frauenfeindliche Einstellungen […] mit fließenden Übergängen zum Terrorismus” bilde. Einen starken Widerhall fand auch das Interview von Herrn S. mit der „Welt Am Sonntag”, wo er sich u. a. den Fragen der Rasse und Nationalitäten gewidmet hat. Wörter: „gemessene Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent erblich ist” haben Anklagen dieses Herrn um Rassismus veranlaßt. Deutsch-Türken haben den Rassismus als eine bewiesene Sache anerkannt. Unter dem Einfluss der gegen ihn gerichteten Kampagne reichte Sarrazin seine Entlassung von der Stellung des Vorstandmitgliedes der Bundesbank ein.

Die Gestalt von Herrn Sarrazin (seine Laufbahn) ist ein ernster Hinweis für alle, die versuchen zu erforschen, was eigentlich in Deutschland vorgeht. Geboren in Ostdeutschland (1945) dank „der Stimmen mit den Beinen” durch seine Eltern wurde Sarrazin ein BRD-Bürger. Er hat ein altsprachiges Gymnasium absolviert (mit Latein und  Alt-Griechisch). Das ist nicht bedeutungslos. Solche Schulen verließen Menschen mit einer großen Disziplin des Denkens, mit Führungsambitionen im Geiste des gemeinschaftlichen Konservatismus, und eben nicht Leute mit Weltverbesserer-Ehrgeiz. Sein politischer Aufstieg, der 1975 in der bundesdeutschen Regierung als Berichterstatter des Bundesfinanzministeriums begann (zu diesem Zweck trat er in die SPD ein), hat in einer Periode angefangen, als der förmlich sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt zum tatsächlicher Anführer des unförmlichen Bündnisses zugunsten des Rechtes (nicht geändert seit der Wilhelminischen Ära) und der (kapitalistischen) Ordnung wurde. Richtig genommen hat er sich bis 2002 durch nichts Besonderes ausgezeichnet, als er seine Leitsätze gegen deutsche Türken und Araber zu verkünden begonnen hat. Diejenigen, die das mit dem 11. Sept. in New York und Washington in Verbindung setzen, irren gewiss nicht.

Tölg, Sänger und Steinbach – die Polenhammer

Ich gestehe meine Fehler und schlage mir an die Brust. Ich habe den Bund der Vetriebenen unterschätzt. Als Friedensfreund und Befürworter der Freundschaft unter den Völkern hab ich mir eingebildet, dass alle Anderen auch mehr oder weniger auf dieselbe Weise denken sollten. Was für ein Fehler! Glücklicherweise wird immer Jemand sich finden, der uns von den Täuschungen zu befreien vermag. Dieser Jemand waren zwei Mitglieder der Stiftung Flucht, Austreibung, Versöhnung im Auftrag des BdV. Hartmut Sänger – Sprecher der Landmannschaft Pommern, unermüdlich ungeachtet der schrecklichen Juli-Hitzen, hat Deutschland, Europa und der Welt seine erstaunlichen Entdeckungen in der Frage der Ursachen des zweiten Weltkrieges vorgestellt. „Alle Großmächte” im Sommer 1939 haben „eine erstaunliche Bereitschaft zum Krieg“ gezeigt, und „besonders kriegerisch führte sich Polen auf.” ebenso wie natürlich das perfide Albion. England habe „den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Konflikt gemacht“. Das alles sei der polnischen Mobilmachung im März 1939 vorangegangen. Nun, der arme Hitler wäre zum Krieg gezwungen beziehungsweise, wie er selbst fortan zu wiederholen pflegte, der Krieg sei den Deutschen aufgedrängt worden. Soll das ein Witz sein?

Wenn ja, sollte derjenige, der das ausgedacht hat, sich entschuldigen. Jedoch erfolgt dem nichts Ähnliches. Sänger hat seinen Kollegen Arnold Tölg unterstützt, der auf eine ähnliche Art bereits im Jahr 2000 sprach, und letztens gleichfalls Frau Steinbach, erklärte, dass sie nichts dafür kann, dass Polen eine Mobilmachung im März 1939 durchgeführt hat, denn das ist „das Faktum”. Allerdings hat sie zugegeben, dies schafft nicht die Kriegsschuld Deutschlands ab. Ich fühle mich in der Pflicht hier zu erklären, dass die polnische, teilweise heimliche, Mobilmachung von dreißig Infanteriedivisionen, elf Brigaden der Reiterei und einer gepanzerten Brigade als auch der Fliegerei und Kriegsmarine nicht im März stattfand, sondern im April und im Mai 1939. Es war die sog. Zettelpersonalbeschaffung, das ist eine auf die Namen lautende Einberufung zum Heer eines (verhältnismäßig nicht großen) Teiles der Reservisten zwecks Umstellung der Streitkräfte von dem Friedensfuß zum Stand der erhöhten Bereitschaft. Unter Beachtung des damaligen Ungleichgewichtes der Kräfte (besonders in der Luftwaffe und Panzerwaffe) zwischen der Zweiten polnische Republik und das Dritte Reich zugunsten dieses, stellte die polnische Mobilmachung nicht die kleinste Bedrohung für das Nationalgebiet Deutschlands dar. Die Schwerpunktsetzung dieser Sache ist genauso unklug und ungerecht wie die Anerkennung des polnisch-bolschewistischen Krieges gegen die Armee des internationalen Abenteurers Lenin, ein vergewaltigendes, raubendes, in Brand steckendes und mordendes Russland und dasselbe auf dem polnischen, finnischen, rumänischen und ungarischen Erdboden, dann sogar im Iran, als ein Anzeichen des polnischen Imperialismus (derselbe Sänger).

Schock und Entrüstung oder eine schlaue Rollenverteilung?

Auf die Worte von Frau Steinbach hat als einer der ersten scharf und eindeutig Vizekanzler und der Außenminister Guido Westerwelle reagiert: „Zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges infrage stellen, sind nicht akzeptabel.“ Er hat zugegeben, dass so was ernsthaft dem Bild Deutschlands in der Welt schadet. Nach Meinung mancher deutscher Massenmedien „Westerwelle erklärt Erika Steinbach den Krieg”. Das bezweifle ich. Es scheint mir, dass selbst wenn das sogar wahr ist, da dieses scheinbar miteinander nicht allzuviel teilende Paar vor den Wahlen Frieden schließen wird. So war im August der vorherige „Krieg oben” zwischen dem FDP-Vorsitzenden und der obgenannten CDU-Aktivistin zu Ende gegangen. In der Sitzung des Vorstandes der Unionsfraktion kam vorläufig zu einem Zwietracht zwischen den beiden Freundinnen; Frau Steinbach und Frau Merkel. Die Vorsitzende Steinbach nahm vor der Kanzlerin in Schutz  … Herrn Sarrazin. Sie hat ihn als einen mutigen Mann bezeichnet, den man nicht vernichten lassen soll. Einen Tag früher hat sich Erika Steinbach aus dem CDU-Vorstand zurückgezogen, behauptend dass es dort keinen Platz mehr für sie gäbe, aber nicht wegen der Kontroverse in der Frage der angeblichen Verantwortung Polens für den zweiten Weltkrieg, aber darum, dass sie dort konservative Werte verteidigend ganz allein geblieben worden wäre.

Anscheinend wird Sarrazin selbst, dank den Einkünften von seinem Buch, das höchstwahrscheinlich bis zu Ende dieses Jahres ein Verkaufsschlager bleiben wird, über den Verlust seines Postens in der Bundesbank hinwegkommen. Es wird ihm bestimmt besser gehen als den Arbeitslosen in Berlin, denen er (als Finanzsenator) im Winter riet „Heizung runterdrehen und einen Pullover mehr anziehen“, jeden Tag Nudeln essen und so weiter… Es droht ihm der Ausschluss aus der SPD, aber niemand kann das wissen… Ein so beliebter Politiker kann doch noch zum frommen Menschen werden, oder wenigstens mancher seiner Behauptungen abberufen. Schlimmer wird es gewiss mit dem Museum Gegen Austreibungen, dem hat in diesen Tagen der Zentralrat der Juden in Deutschland – eine auch nicht bedeutungslose Macht – jegliche weitere Unterstützung abgesagt. Das macht nichts aus. Im Ernstfall wird man eine neue Stiftung mit demselben Zweck berufen. Denn alle diese Ärgernisse werden wohl im Sande verlaufen. Das ist sogar höchstwahrscheinlich.

Mangels einer „Revolution von oben“ die Flucht nach vorne

Es ist Zeit für Folgesätze, abbildend die Meinung des Autors des Beitrages. Das was heutzutage in der deutschen Politik vor sich geht, und wessen am meisten augenfälliger Ausdruck das Buch des Genossen Sarrazin und Anti-polnische  Streiferei von Frau Steinbach und ihrer Kollegen aus dem Bund der Vertriebenen in die Öffentlichkeit zerrt, hat drei grundsätzliche Ziele: 1) Die Aufmerksamkeit der eigenen Gesellschaft von inneren Problemen (mit den Finanzen an der Spitze) abzulenken (Steinbach) ,beziehungsweise die Politik der Regierung auf diesem Gebiet als richtig, und sogar in einer längeren Perspektive als deutschnationale vorzustellen (Sarrazin). 2)  den Einzug der NPD in den Bundestag zu vereiteln, ihre am meisten volksbeliebten Losungen um die Unterstützung für bürgerliche Parteien „stehlend” und auf dem minimalen möglichen Stand das Niveau für die gesetzmäßige Machtausübung zu behalten (etwa 55 % gültiger abgegebener Wähler-Stimmen auf CDU/CSU, SPD und FDP). 3) Zu prüfen, wieweit die Vereinigten Staaten und Russland den wirklichen Zentren der Macht Deutschlands (dem großen Kapital und der Bürokratie) erlauben werden bei der Betreibung einer selbständigen Außenpolitik voranzukommen.

Denn es ist die einzige Linie der Verteidigung, welche wesentlichen Zentren der Macht sowie Vertretern ihrer Interessen (Politikern) geblieben ist, nach dem Misserfolg des vom Vizekanzler Westerwelle unternommenen Versuches einer „Revolution von oben“ (Bezeichnung von Bismarck). Die führende Schicht hat nun keine Möglichkeiten mehr durch eine ernste Verminderung der Steuerbelastungen der Mittelklasse das Vertrauen zu gewinnen. Das haben Verpflichtungen nicht erlaubt, die gar drei vorhergehende Regierungskoalitionen angesichts der inländischen und amerikanischen Großbanken aufgenommen haben. Angesichts dieser Verpflichtungen ist die Regierung in Berlin genötigt, soziale Ausgaben zu verkleinern und zuerst versprochene Erleichterungen des mittleren und kleinen einheimischen Kapitals zu begrenzen.

Das ist zugleich eine Angriffslinie gegen die Ausdehnung der russischen Einflüsse in Europa, kennzeichnend auch das Eskalieren der Versuche der Zentralisierung der Europäischen Union bis hin zur Umgestaltung dieser in ein Werkzeug der (fast ausschließlich) deutschen, französischen und italienischen Interessen, mit Berücksichtigung strategischer Ziele der politischen und wirtschaftlichen Eliten Großbritanniens und anderer Angelsachsen. In der nächsten Zeit werden Versuche unternommen, um den Bau oder das wirksamen Betreiben des polnischen LNG-Zielhafens zu vereiteln, durch das Aufdringen des deutschen Vermittlungsgeschäftes im Handel mit energetischen Rohstoffen zwischen Polen und Russland. Diese Politik wird geführt mit der Aufrechterhaltung des Anscheines der Hochachtung und der Freundschaft gegenüber Polen seitens der in Berlin machtausübenden Personen, durch Personen und Organisationen, die nicht unmittelbar mit der deutschen Regierung verbunden sind. Eine einzige Möglichkeit sich dieser Politik entgegenzusetzen kann die weitere Annäherung auf der Linie Warschau-Moskau sein, denn Machteliten und Besitzer des großen Geldes in der Russischen Föderation werden früher oder später erkennen, dass die neue Linie von Frau Merkel (oder ihrer möglichen Nachfolgern) unvereinbar ist mit der Doktrin Miedwiediews in auswärtigen Angelegenheiten („die Lage, in welcher alle einen Einfluss bei allen haben”) . Andere reale Möglichkeiten sind leider kaum sichtbar.

Der Beitrag erschien im Original auf:

http://www.mojeopinie.pl/steinbach_sarrazin_impreza_nie_tylko_antypolska,3,1284108475

Grzegorz Wasiluk hat auf Online-Presseportal mehrere Artikel veröffentlicht, unter Anderem eine Betrachtung des Bundes der Vertriebenen und deren Vorsitzenden Steinbach:

Steinbach und der BdV – zahnlose Tiger?

5 Kommentare zu “Steinbach, Sarrazin und andere: Ein nicht nur polenfeindliches Affentheater”

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