Rot-rot-Grüne Koaliton in Nordrhein Westfalen-Kraft: Linke nicht regierungsfähig

Die Sondierungsgespräche zwischen Grüne, SPD und Linke (die so genannte rot-rot-grüne Koalition) gelten als gescheitert, wie Hannelore Kraft nun bestätigte. Nun hat die SPD umgehend die CDU zu Koalitionsgesprächen eingeladen, diese sollen nun nächste Woche Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Nach fünfeinhalbstündigen Gesprächen mit der Linke sieht sich Kraft in ihrer Haltung bestätigt, die Linke sei schlicht nicht regierungsfähig. Dies hatte die SPD auch während des Wahlkampfes behauptet und zugleich Sondierungsgespräche nicht explizit ausgeschlossen.

Die Gespräche seien unter Anderem an der Haltung der Linke zur DDR gescheitert, SPD und Grüne verlangten eine deutliche Distanzierung zur DDR. Linke Chefin Katherina Schwabedissen behauptet hingegen, die Linke sei sehr wohl bereit gewesen, einen entsprechenden Passus zu unterschreiben, der die DDR als Diktatur bezeichnet. Vielmehr seien die Sondierungsgespräche ein Alibi gewesen, um einen Vorwand zu haben, mit der CDU zu verhandeln.

In der Landtagswahl hatte die CDU deutliche Verluste einfahren müssen, dennoch führt sie mit 6200 Stimmen. Im Landtag sind beide Parteien jeweils mit 67 Mandaten vertreten. Die CDU erhebt den Anspruch den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, ob mit Herrn Rüttgers, ließ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe offen. Auf der anderen Seite fordert auch Hannelore Kraft die Ministerpräsidentenschaft ein. Die Gespräche bleiben vorerst offen.

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