Deutschland, Politik

Polizeigewalt in Deutschland: Amnesty International erstellt Deutschland-Bericht

In einem Bericht von Amnesty International (AI), welches heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wird die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland untersucht und kritisiert. Der Vorwurf von Amnesty International: Ermittlungen gegen einzelne Polizeibeamte werden in der Regel verschleppt, Kollegen würden aus falsch Verstandener Solidarität nicht gegen Kollegen aussagen, somit verlaufen die Untersuchungen im Sande. In der Tat gibt es bislang keine bundesweite Untersuchung zur Polizeigewalt. Daher startet Amnesty International eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizei.

Der Bericht von Amnesty International, mit dem Titel “Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland”, versucht auf die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland aufmerksam zu machen. Amnesty International macht deutlich, dass es keine systematische Polizeigewalt gäbe, auch die meisten Polizeiorganisationen in der EU hätten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Doch kritisiert AI die mangelnde Transparenz bei der deutschen Polizei, die meisten Delikte würden nicht aufgeklärt, da Ermittlungen verschleppt würden.

Daher fordern Vertreter von AI eine Kennzeichnungspflicht der deutschen Polizei, insbesondere im Einsatz mit Helm. Die Polizeigewerkschaften (GdP: Gewerkschaft der Polizei, und DPolG: Deutsche Polizeigewerkschaft) wiesen umgehend die Vorwürfe zurück. Auch der Sprecher des Bundesinnenministeriums weist die Vorwürfe als unbegründet ab.

Amnesty International hat im vorliegenden Deutschland-Bericht exemplarisch 15 Vorfälle seit 2004 benannt. Des Weiteren seien im Jahr 2008 allein in Berlin in 548 Fällen wegen Polizeigewalt Ermittlungen geführt worden, eine konkrete Verurteilung in diesen Fällen sei nicht bekannt. AI konnte dennoch konkret Vorfälle benennen, wo die Polizei eindeutig unnötigerweise  gewalttätig war (von Gewaltanwendung an Kleinkriminellen, bis hin zur Schikane völlig Unschuldiger).

Erst vor kurzem hat das niedersächsische Innenministerium eine Studie zur zunehmenden Gewalt gegen die Polizei vorgestellt. Zwar war die Studie unserer Meinung nach aus dem Zusammenhang gerissen, doch macht sie deutlich, der Ton auf der Straße wird rauer. Hier befindet sich die Polizei in einem Dilemma; zum Einem soll sie das staatliche Gewaltmonopol durchdrücken, auf der anderen Seite darf sie kein Recht brechen und die Gewaltanwendung übertreiben. Man denke nur an die 1.Mai Demonstartionen in Hamburg oder Berlin. Dem kann man entgegnen, auch zu Zeiten von Wackersdorf, Castor Transporte etc. wurde die Polizei wenig zimperlich angepackt, dementsprechend hat sie selber wenig Einfühlungsvermögen aufgezeigt. Vielmehr ist die zunehmende Polizeigewalt und eben die Gewalt gegen Polizei ein gesellschaftliches Problem. Wer den Gesamtkontext nicht beachtet, eine zunehmende, verarmte und drangsalierte Unterschicht und das steigende Gewaltpotential, stellt sich dumm oder übersieht bewusst Zusammenhänge. Steht zu befürchten, dass die Gewaltspirale gegen und der der Polizei weiter zunehmen wird, eine öffentliche Diskussion muss alle Komponenten betrachten.

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