Parlamentswahlen in Ungarn

In den aktuellen Parlamentswahlen in Ungarn hat die Partei Fidesz (Magyar Polgari Szövetseg, Magyarischer Bürgerbund) von Viktor Orban die absolute Mehrheit erringen können. Die rechtskonservative Partei des ehemaligen (1998-2002) und neuen Ministerpräsidenten hat 52,7% der Stimmen einholen können. Die bisherige Regierungspartei der Sozialisten kam lediglich auf 19,3% Stimmenanteil, drittstärkste Partei wird die rechtsextreme Jobbik mit 16,7%  aller Stimmen. Erstmals zieht eine links-ökologische Partei (LMP, „eine andere Politik ist möglich“) ins ungarische Parlament ein.

Schon vor den Wahlen war die Niederlage der bisherigen Regierungspartei abzusehen. Die rechtsradikale Jobbik, die zum Stimmenfang eine extreme anti-ziganistische Rhetorik führt, ist darüberhinaus auch extrem Anti-semitisch. Mit der Jobbik ist unmittelbar die „Ungarische Garde“ (Magyar Garda) verknüpft, die aktuell auch als Saalschutz für die Partei fungiert. Die „alte“ Garde wurde 2009 aufgrund der Verletzungen von Minderheitenschutz verboten, wurde aber kurz darauf als „Neue“ Garde wiedergegründet. Angehörige der Garde fielen bislang auch deswegen auf, weil es zu großflächigen, handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Garde kam.

Die Jobbik fordert unter anderem die Aufhebung des Vertrages von Trianon (Friedensvertrag nach dem 1. Weltkrieg), was einer Gebietsforderungen in der Slowakei, Slowenien, Bosnien und Rumänien gleich kommt. Zeitgleich soll die Stärke der ungarischen Armee verdoppelt werden. Hier sind staatliche und diplomatische Konflikte in dieser Region vorprogrammiert. Als Vorbild greift die Jobbik auf die ehemalige NYKP, besser bekannt als Pfeilkreuzler, zurück. Diese nationalsozialistische ungarische Partei hatte die Macht im Land von 1944 bis 1945 inne und ist verantwortlich für 500.000 ermordete Menschen.

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