Marihuana-Legalisierung in Kalifornien gescheitert- Schwarzenegger geht

Die Volksabstimmung zur Legalisierung von Marihuana ist im US-Bundesstaat Kalifornien gescheitert, die Volksbefragung wurde im Rahmen zur Zwischenwahl der US-Abgeordnetenhäuser durchgeführt. Weitere vier Plebiszite sind am Votum der Wähler gescheitert, geplant war ein ehrgeiziges Projekt zur Reduzierung von CO2-Emissionen, drei weitere Elemente der Volksbefragung, welche von der Wählerschaft akzeptiert wurden, sollen die Macht der Politiker in Kalifornien beschneiden. Der neue Gouverneur von Kalifornien ist der 72 jährige  Demokrat Jerry Brown, der Arnold Schwarzenegger nach sieben Jahren im Amt ablöst. Schwarzenegger durfte nach zwei Amtsperioden nicht antreten, entgegen dem US-weiten Trend hat sich Brown gegen e-bay Chefin und der Kandidatin der Republikaner Meg Whitman durchsetzen können.

Whitman hatte aus ihrem eigenen Vermögen 160 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf ausgegeben, was in Kalifornien eher auf Skepsis stieß. Zudem gab es Verwicklungen mit der Pleitebank Lehman Brothers, was die Wähler als Skandal auffassten. Kalifornien steckt in einer handfesten Krise, die Arbeitslosigkeit steigt (offiziell bei 12 %), der kalifornische Haushalt wurde mit einer Sperre belegt und die Menschen wünschen sich eine Lösung dieser Probleme. Zugleich darf nach der Volksabstimmung das kalifornische Parlament Gebühren und Abgaben nur mit einer zweidrittel-Mehrheit verabschieden, was die Haushaltssanierung in Zukunft  schwierig gestalten wird.

Auch der Posten des Senators verbleibt in den Händen der Demokraten, Amtsinhaberin Barbara Boxter konnte sich gegen die Herausforderin der Republikaner Carly Fiorina durchsetzen.

Die so genannte Proposition 19, also der Vorschlag zur Legalisierung von Marihuana, wurde mit 56 % der Stimmen abgelehnt. Geplant war die Legalisierung von Marihuana-Besitz von einer Unze (ca. 28 Gramm), der Anbau auf 2,3 Quadratmeter und der Verkauf für den Eigenbedarf für Erwachsene ab 21 Jahren. Seit einer Volksbefragung 1996 ist der medizinische Gebrauch von Marihuana in Kalifornien legal (aber illegal nach US-Bundesgesetzen), jeder Mensch der einen Nachweis des Bedarfes an Marihuana vom Arzt erhält, darf legal Rauschhanf erwerben und konsumieren. Zuweilen ergibt sich ein makaberes Bild, während die Staatspolizei Kaliforniens nichts gegen den Verkauf der offiziellen Läden unternehmen darf, veranstaltet das FBI regelmäßig Razzien; am nächsten Tag sind die meisten Läden wieder offen.

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