Libyen: UN-Sicherheitsrat beschliesst Flugverbotszone

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, welche eine Flugverbotszone über Libyen erklärt, die Resolution sieht darüber hinaus vor, dass mit allen notwendigen Mitteln die Zivilbevölkerung vor der libyschen Luftwaffe geschützt wird, notfalls eben mit Waffengewalt per Luftschlag. Dieser Vorschlag wurde von den Staaten Frankreich, Libanon und Großbritannien unterbreitet. Derweil rücken Gaddafi-Anhänger immer weiter Richtung Benghazi vor, die Stadt im Westen gilt als Hochburg der Aufständischen. Auch im Osten dringen die Gaddafi-Anhänger weiter vor, diese sollen weitere Städte erobert haben. In der Abstimmung votierten zehn Staaten für die Resolution, fünf Staaten (darunter auch Deutschland) enthielten sich.

Generalsekretär Ban ki-Mon sagte, dass Gaddafi jegliche Legitimation zur Herrschaft über Libyen verloren hätte. In der Resolution wird die Vorgehensweise der Anhänger Gaddafis gegen Journalisten, Medienvertreter und die Zivilbevölkerung kritisiert. Derweil weiß das Welternährungsprogramm ( UN World Food Programme) von der dramatischen Lage an der tunesischen Grenze zu berichten, hier seien über 300.000 Menschen, hauptsächlich Ägypter, geflohen, die Versorgungslage sei dramatisch.

Die Resolution erklärt gleichzeitig ein Waffenembargo über Libyen, die internationalen Bankguthaben libyscher Regierungsvertreter werden zudem eingefroren. Schließlich werde man die verantwortlichen Täter, die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begehen, vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC, International Criminal Court) in Den Haag zitieren.

Entsprechend der Resolution könnten in wenigen Stunden Lufteinheiten der britischen und französischen Armee anfangen Stellungen in Libyen zu bombardieren. Um die Flugverbotszone durchsetzen zu können, muss zuvor die Luftabwehr Libyens ausgeschaltet werden. Gaddafi zeigte sich von der Resolution unbeeindruckt, in einer Ansprache kündigte er an, dass seine Truppen noch in dieser Nacht die Millionenstadt Benghazi erobern werden, die Aufständischen dürften keine Gnade erwarten. Gleichzeitig signalisierte Gaddafi eine Amnestie für die Aufständigen, die ihre Waffen niederlegen würden.

Vertreter der libschen Armee kündigten an, mit allen vorhandenen Mitteln Eindringlinge aus anderen Staaten abwehren zu wollen, das Mittelmeer wäre danach nicht mehr sicher, auch langfristig. Trotz widersprüchlicher Meldungen scheint die libysche Luftwaffe Angriffe auf Benghazi zu fliegen, der Flughafen in Benina sei bombardiert worden. Ob die Flugverbotszone den Aufständigen wird helfen können, bleibt angesichts der jüngsten Offensiven der Garden Gaddafis fraglich.

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