Ausland, Politik

Libyen: Treffen in Doha- Gaddafi muss abtreten

Das Treffen der so genannten Libyen-Kontaktgruppe, welches heute in Doha (Hauptstadt von Katar) abgehalten wurde, hat als Ergebnis am Anschluss den Revolutionsführer Gaddafi direkt zum Rücktritt gefordert. Kronprinz Sheikh Tamim al-Thani hat diesen Entschluss des Treffens auf einer anschließenden Pressekonferenz verkündet, dennoch bemühe man sich um eine politische Lösung des Konfliktes in Libyen. Auf dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe durften erstmals Vertreter der Rebellen das diplomatische Parkett betreten. Die so genannte Libyen-Kontaktgruppe konstituierte sich auf der Internationalen Libyen-Konferenz am 29. März in London. Diese lose Gemeinschaft wurde in Doha von über 20 Vertretern von Staaten und Organisationen (Vertreter der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga, NATO, UN etc) vertreten, so nahm auch Bundesaußenminister Westerwelle daran teil. Das Emirat Katar gehört zu den wenigen Staaten, die offiziell den so genannten Nationalen Übergangsrat der Rebellen als legitime Regierung Libyens anerkennen.

Auf dem Treffen wurde unter anderem die Rolle der NATO diskutiert, doch auch eine finanzielle und mögliche militärische Unterstützung der Rebellen waren Gegenstandpunkt der Diskussionen. Während die Vertreter aus Frankreich und Großbritannien für eine stärkere Involvierung der NATO plädieren, betrachten Vertreter der arabischen Staaten diese Forderung eher mit gemischten Gefühlen, Katar (und Italien) will eher die Rebellen stärker bewaffnen (obschon ein UN-Waffenembargo existiert), während Deutschland weiterhin eine militärische Lösung für nicht angebracht hält.

Unterdessen warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einer Verschärfung der Lage der Zivilbevölkerung vor Ort, 3,6 Millionen Libyer könnten im schlimmsten denkbaren Szenario humanitäre Hilfe benötigen. Seit Beginn der Kämpfe haben über 500.000 Menschen das Land verlassen, so der Generalsekretär. Aktuell befänden sich über 330.000 Menschen in Auffanglagern an der libyschen Grenze.

Als Ergebnis fordert das Treffen der Libyen-Kontaktgruppe eine Beendigung der Kampfhandlungen, den Rückzug von Gaddafi-treuen Truppen aus Städten wie Misrata, und eine politische Lösung des Konfliktes. Fest steht auch, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe.

Derweil gehen die Kämpfe um die Stadt Misrata weiter, am Dienstag haben Gaddafi-treue Truppen die belagerten Städte Ajdabiya, Misrata und Zintan mit Artillerie beschossen, man habe zwei Offensiven abgewehrt, so Vertreter der Rebellen. Trotz der Aufrufe der Außenminister aus Frankreich und Großbritannien, die bemühungen der NATO zu intensivieren, sieht Brigadegeneral Mark Van Uhm keine Veranlassung hierfür: ” Pro-Gaddafi Truppen können nicht kämpfen wo sie wollen, können nicht kämpfen wie sie wollen, oder die Waffen benutzen die sie wollen.”

Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Erlaubtes XHTML: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>