Libyen: Proteste in der Stadt Benghazi- Libyen ist nicht Ägypten

Die Stadt Benghazi ist Schauplatz für die ersten Proteste in Libyen seit Jahren, in der zweitgrößten Stadt Libyens haben sich hunderte Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei und Unterstützern Gaddafis geliefert. Die örtliche Polizei hat Gummigeschosse eingesetzt, nach Medienberichten wurden 14 Demonstranten verletzt. Die Proteste brachen aus, als der Regimekritiker Fathi Terbil inhaftiert wurde, nach bestätigten Berichten wurde Terbil wieder freigelassen.

Gaddafi, der Revolutionsführer

Muammar Abu Minyar al-Gaddafi ist seit dem Militärputsch von 1969 unangefochten der Diktator Libyens, er selber vergab sich den Titel des Revolutionsführers. Am 1. September 1969 stürzte eine Militärjunta den König Idris, die westlichen Staaten zögerten bei der Anerkennung der neuen Regierung. Als dann noch ausländische Firmen in Libyen verstaatlicht wurden, wurde die Haltung westlicher Staaten entschieden ablehnender. Doch in der Folge konnten Waffengeschäfte die Beziehungen zu Frankreich und Italien deutlich verbessern, wiewohl Libyen zu der Zeit sich gleichzeitig an die Sowjetunion näherte.

Seit 1972 gilt in Libyen ein Parteienverbot, lediglich die Partei Gaddafis (Arabisch Sozialistische Union) darf agieren. Am 17. November 1977 erklärte Gaddafi schließlich die Dschamahiriyya, eine Art islamischen Sozialismus. Zwar trat Gaddafi offziell zurück, doch faktisch ist er als Revolutionsführer unangefochten der Herrscher in Libyen. In den drauffolgenden Jahrzehnten unterstütze Libyen terroristische Gruppen, zu nennen wäre der Anschlag auf die Diskothek „La Belle“ in Berlin 1986.

Gaddafi, der Diktator

In der Folge wurden Sanktionen erlassen, die erst 1999, nach Einlenken Gaddafis und der Auslieferung zwei Terroristen. (Stichwort Lockerbie-Attentat) wieder aufgehoben wurden. 2007 wurden fünf bulgarische Krankenschwester und ein palästinensischer Arzt inhaftiert, weil diese angeblich bewusst Patienten mit dem HI-Virus infiziert hätten. Nach sieben Jahren durften die Betroffenen Libyen verlassen. 2008 sorgte der Sohn Hannibal Gaddafi für Furore, als er in der Schweiz zwei Bedienstete verletze. Nach der Freilassung forderte Gaddafi die Auflösung des eidgenössischen Staates, doch seit 2009 gilt die Libyen-Affäre als beigelegt.

Die Menschenrechtssituation in Libyen lässt sich nur dramatisch schildern, Meinungs-, Versammlungs- und Partizipationsrechte sind im höchsten Maße eingeschränkt. Oppositionelle werden mundtot gemacht. Zwar gibt sich die Verfassung basisdemokratisch, faktisch aber ist Gaddafi Alleinherrscher. Gaddafi, der antrat um die Korruption um das Königshaus von Idris zu bekämpfen, gilt selber inzwischen als Dollar-Milliardär. Die Älteren seiner acht Kinder haben jeweils Schlüsselpositionen in Libyen inne, zu Zeiten der Libyen-Affäre soll Gaddafi alleine aus der Schweiz vier Milliarden Euro abgezogen haben.

Libyen ist nicht Ägypten

Augenzeugen wollen beobachtet haben, wie 2000 Menschen gegen das Regime in Benghazi demonstriert haben sollen. Einige Bilder wurden später im Internet veröffentlicht. Auf der Gegenseite hat das staatliche Fernsehen Bilder von Gaddafi unterstützenden Menschen gezeigt. Aktuell sind die Proteste verstummt, schließlich unterscheidet sich die Situation in Libyen deutlich von der in Ägypten. Gaddafi hat die Zügel fest in der Hand, die Opposition kann sich nicht formieren, ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung steht hinter Gaddafi. Doch aus dem Hochsicherheitsgefängnis Abu Salim in Tripolis seien 110 Mitglieder einer militanten Gruppe entflohen. Wenn auch die westlichen Medien gerne von einem Flächenbrand von Libyen bis nach Iran schreiben wollen, die Situation ist in jedem Land anders, das gilt insbesondere für Libyen, einem gern gesehenen Geschäftspartner, nicht nur der italienischen Regierung, sondern zuweilen auch der deutschen Regierung (Außenhandelsplus von 1,5 Milliarden Euro für 2009).

1 Comment
  1. Reply
    Webdesigner 21. Februar 2011 at 20:44

    Es ist unmöglich was da passiert, kann die Regierung nicht auf harmlose Art diese Menge von Menschen beruhigen… Wenn es jetzt 200 Tode sind, was passiert in 1 Woche? Mann kann doch nicht so brutal sein und mit Flügzeugen auf die Menschen schießen…

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