Klaus Ernst, Vorsitzender der Linke: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue

Der Vorsitzende der Linke, Klaus Ernst, soll über Jahre Flüge zu Gewerkschaftssitzungen und Aufsichtsratsitzungen über den Bundestag abgerechnet haben. Deswegen leitet nun die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Untreue und Betrug ein. Klaus Ernst ist nicht nur einer der Vorsitzenden der Partei „die Linke“, sondern auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Schon Ende Mai kam innerparteiliche Kritik auf, weil Ernst seine Reisekosten zu diversen Sitzungen über den Bundestag abrechnen ließ. In seiner Funktion als Gewerkschafter (seit 1974 als Vorsitzender der DGB-Jugend) saß Ernst in den Aufsichtsräten der SKF GmbH und ZF Sachs AG mit bei.

Ernst verteidigte schon Ende Mai die beanstandeten Flüge damit, dass er auf diesen Flügen gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter tätig war, so habe er an den Orten mandatsbezogene Aktivitäten vollbracht. Derweil untersucht die Berliner Staatsanwaltschaft konkret drei Flüge zwischen 2007 und 2009. Im Falle einer Verurteilung drohen Ernst Geldstrafen bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, vom politischen Schaden bis hin zum Rücktritt zu schweigen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) sei schon am 7. Juli von den Ermittlungen informiert worden, auch der Immunitätsausschuss, der über eine Aufhebung der Immunität Ernsts beraten muss, sei schon informiert.

Ob Ernst diese Flüge gleich zwei mal abrechnen ließ (über Bundestag und IG-Metall), ist bislang unbekannt. Die Stellung von Ernst innerhalb der Linke ist stets umstritten, so hat die Parteibasis die Absicht, den Vorsitz der Partei als Hauptberuf und damit zusätzlich zu entlohnen, kritisiert. Der Kreisvorstand der Linken aus Havelland hat dazu sogar einen öffentlichen Brief postiert. Während die zweite Vorsitzende der Linke, Lötzsch, auf das zusätzliche Einkommen verzichtet und lediglich von Abgeordnetendiäten lebt, hat Ernst vehement das Einkommen verlangt. Auch seine Attacken auf die amtierende Bundesregierung, diese habe sich verkauft und sei korrupt, erscheint angesichts der staatsanwältlichen Untersuchungen in einem faden Licht.

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