Italien: Vertrauensabstimmung über Berlusconi- oder Neuwahlen ab Dezember

Silvio Berlusconi, amtierender Ministerpräsident aus Italien, erklärte siegesgewiss am Mittwoch, im Dezember eine Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament bestehen zu wollen, im Falle einer Niederlage kündigte er Neuwahlen an. Am 14. Dezember soll die Abstimmung im Parlament erfolgen. In der Bevölkerung erhält Berlusconi nur noch einen Zuspruch von 35 %, laut Umfragen. Die politische Krise ist in Italien ausgebrochen, als Gianfranco Fini (Anführer der Lega Nord) mit 40 weiteren Abgeordneten das Wahlbündnis von Berlusconi verließ, am Montag gaben zudem vier weitere Abgeordnete ihren Rücktritt aus dem Bündnis bekannt.

Die Eskapaden um Berlusconi reißen nicht ab, die ausschweifenden Partys mit jungen, zum Teil minderjährigen, Frauen haben dem Politiker Berlusconi immens geschadet. Berlusconi konnte in der Vergangenheit immer wieder aus Krisen als Sieger hervor gehen, zum Teil erließ er Gesetze, die ihn verdeckt oder ganz offen vor der Strafverfolgung schützten. Doch nun scheint der Lebemann mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Sollte Berlusconi bei den Abstimmungen in beiden Kammern des italienischen Parlaments nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen, muss er zurück treten.

Analysten bescheinigen Berlusconi Chancen auf eine Mehrheit im Unterhaus, doch keine Mehrheit im Senat, was das regieren schier unmöglich macht. In einer Umfrage der Zeitung La Republica würden nur noch 35 % der Italiener Berlusconi wählen, im Vergleich zu 45 % im November 2009 in der gleichen Umfrage. Ob in Italien Neuwahlen beschlossen werden, entscheidet das Parlament am 14. Dezember.

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