Irak: Ehemaliger Außenminister Tariq Aziz zur Todesstrafe verurteilt

Wie der irakische Staatssender bekannt gab, wurde der ehemalige Außenminister des Iraks und der Stellvertreter Saddam Husseins vom irakischen Sondertribunal zur Todesstrafe verurteilt, im konkreten Fall wird Aziz die eine Mittäterschaft zur Verfolgung religiöser Parteien vorgeworfen, was gleichzeitig als Verbrechen gegen die Menschheit aufgefasst wird. Mit Aziz werden der ehemalige Innenminister Saadun Schakir und der ehemalige Privatsekretär Husseins, Abdulhamid Hammud, für die Verfolgung belangt, beide Delinquenten wurden ebenfalls zum Tod durch den Galgen verurteilt. Wann genau die Strafe vollzogen werden soll, ist bislang unbekannt, die Todesstrafen müssen noch vom irakischen Präsidialrat bestätigt werden, zudem haben die Angeklagten noch die Möglichkeit Revision einzulegen.

Tariq Aziz wurde der breiten Weltöffentlichkeit bekannt, als er im Vorfeld des Zweiten Golfkrieges 1990 auf diplomatischem Parkett versuchte, den Krieg gegen Irak (so genannter Zweiter Golfkrieg) zu verhindern. Aziz stieß recht früh auf die Baath-Partei, so wurde er schon 1974 zum Informationsminister ernannt. Von 1983 bis einschließlich 1991 bekleidete Aziz den Posten des irakischen Außenministers, bis 2003 gar Vizepremier. Nach dem Irakkrieg 2003 ergab sich Aziz den US-Truppen, die ihn in den USA gefangen hielten. Erst 2010 wurde er an die irakische Behörde übergeben. Zuvor waren seine Bemühungen um Asylgesuch in Italien und Kroatien gescheitert.

2009 wurde Aziz vom irakischen Tribunal verurteilt, er soll die Hinrichtung von 42 Händlern unterzeichnet haben, die Preistreiberei betrieben hätten. Hierfür wurde Aziz zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Im selben Jahr bekam er weitere sieben Jahre aufgebrummt, eine Mittäterschaft bei der Vertreibung der Kurden im Norden Iraks wurde ihm zur Last gelegt. Die Verfolgung religiöser Parteien brachten ihm nun die Todesstrafe ein. Insbesondere die Verfolgung der schiitischen dawa-Partei nahmen ihm die Richter übel, der amtierende Premierminister al-Maliki ist z.B. Mitglied dieser Partei. Dementsprechend behauptet der Strafverteidiger von Aziz, Badee Izzat Aref, die Strafe sei eher politisch motiviert. Zudem bewiesen die Dokumente von Wiki-Leaks, dass auch irakische Armeeangehörige nach Ende des Krieges ehemalige Repräsentanten gefoltert zu haben.

Der Sohn von Aziz, Ziad Aziz (wohnhaft in Amman/Jordan), gab bekannt, das Todesurteil erwartet zu haben, dennoch sei sein Vater unschuldig. Doch Tariq Aziz gab sich auch nach Ende des Baath-Regimes stets treu gegenüber Saddam Hussein, in einem Interview mit der BBC in diesem Jahr sagte er wörtlich, die Geschichte werde zeigen, das Hussein lediglich seinem Land gedient habe.

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