Ausland, Politik

Immer noch keine Tulpen: Unruhe in Kirgisistan

Das zentralasiatische Kirgisistan kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Sturz der Regierung von Atambajew im April 2010 gibt es immer wieder Spannungen im Land. Nun haben Ausschreitungen im Süden des Landes, genauer in der zweitgrößten Stadt Kirgisistans, Osch (220.000 Einwohner), über 60 Tote und 700 Verletzte zur Folge. Die Ausschreitungen ereignen sich zwischen den Angehörigen der usbekischen Minderheit des Landes (knapp 15 % der gesamten Bevölkerung von Kirgisistan) und den Sicherheitskräften. Die kirgisische Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa hat den Präsidenten Russlands, Medwedew, per Brief aufgerufen, Armeeeinheiten in die Krisenregion zu versenden, da die kirgisische Regierung die Ausschreitungen nicht aus eigener Kraft beenden könne. Ob Moskau diesem Ruf nachkommen wird, erscheint unwahrscheinlich, bislang gab es keine Meldungen in dieser Richtung.

Die Region um und in Osch wird mehrheitlich von Usbeken bewohnt. In der Region ist die Wirtschaftskraft äußerst schwach, seit dem Ende der Sowjetunion wurden die meisten industriellen Produktionsstätten eingestampft, eine hohe Arbeitslosigkeit ist die Folge. Doch auch zu Zeiten der Sowjetunion war der Süden (verglichen mit dem Norden) immer schon rückständiger. Daher versucht die kirgisische Regierung mittels Investitionsprogrammen die Wirtschaft im Süden anzukurbeln, mit mäßigem Erfolg. Daher ist der Konflikt weniger ethnisch bedingt, als wirtschaftlich, da die Bewohner des Südens sich ausgeschlossen fühlen.

Der Aufruf der Präsidentin Otunbajewa gen Moskau ist bislang unerhört geblieben, unwahrscheinlich, dass die russische Regierung hier mit aller Macht sich einmischen wird. Der Grund liegt darin, dass Usbekistan ein treuer Verbündeter Russlands ist, im Jahre 2007 wurde ein militärisches Beistandsabkommen unterzeichnet, wonach ein Angriff auf Usbekistan einen Verteidigungsmechanismus mit Einbeziehung Russlands zur Folge hat. Kirgisistan hat aber neben dem Versuch, gute Beziehungen zu Russland aufzubauen, auch gute Verbindungen in die EU und vor allem in die USA, die USA unterhalten eine Militärbasis in Kirgisistan. Die US-Militärbasis in Usbkistan musste geräumt werden, weil die USA die Vorfälle im Andijon-Tal 2005 (ähnlich gelagerter Konflikt in Usbekistan) öffentlich kritisiert hatten.

Auf dem Papier sind alle zentralasiatischen Staaten mustergültige Demokratien nach westlichem Vorbild, in der Realität haben die gewählten Präsidenten dennoch autoritäre Regime errichtet. Zudem grassiert in der Region die Korruption und Cliquenwirtschaft. Diese Staaten haben zum Teil gemeinsame Probleme zu stemmen, neben den gravierende Umweltproblemen (Aralsee, nukleare Hinterlassenschaften der Sowjetunion etc.) ist dies die Zunahme radikal-islamischer Strömungen, wie Hizb ut-Tahir und andere Gruppierungen. Diese erhalten wiederum einen großen Zuspruch aus der ärmeren Bevölkerung, da die autoritären Regime selten für diese Bevölkerungsgruppen sichtbare Resultate erzielen. Gleichzeitig gilt es die geostrategische Lage dieser Länder zu beachten, sie befinden sich an der Nahtstelle zwischen Russland, China und Afghanistan. Daher nimmt es nicht wunder, dass auch ausser-asiatische Staaten für diese Region sich interessieren.

2 Kommentare zu “Immer noch keine Tulpen: Unruhe in Kirgisistan”

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