Ex-Präsident Khatami darf den Iran nicht verlassen

Der ehemalige Staatspräsident Irans, Mohammad Khatami, darf auf Anordnung der iranischen Behörden das Land nicht verlassen. Khatami wollte an einer Konferenz zur nuklearen Abrüstung in Hiroshima/Japan teilnehmen, nun wird seine Teilnahme an der Konferenz verhindert. Die Organisatoren der Konferenz gaben die Bestätigung der Nicht-Teilnahme.

In den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr war Khatami, neben dem Oppositionsführer Hossein Mousavi, einer der Wortführer, welche die Wahlen als illegitim kritisiert hatten. Als Reaktion hat die iranische Regierung einige Oppositionelle wie beispielsweise ehemalige Parlamentsabgeordnete wie Hossein Maraschi (ein Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Rafsandschani)  verhaften lassen. Im Fall des Studenten Mohammad Amin Walian wurde gar am 3. März das Todesurteil ausgesprochen, weil Walian am 27. Dezember auf einer Kundgebung zum so genannten Aschura-Fest Parolen, wie „Nieder mit der Diktatur“, gerufen hat. Das Revolutionsgericht sah es als erwiesen an, dass Walian religiöse Heiligtümer beleidigt und die nationalen Interessen des Irans verletzt habe. Auch sieben Monate nach den umstrittenen Wahlen kommt das Land nicht zur Ruhe. Neben dem Verbot der größten Oppositionspartei Beteiligungsfront des Islamischen Irans (IIPF) und dem Lizenzentzug für einige Magazine, protestierten zum iranischen (und vorislamischen) Neujahrsfest (Tschaharschanbeh Suri- Feuerfest) am 21. März in Teheran und anderen Städten mehrere tausend Menschen gegen die aktuelle Regierung, trotz polizeilicher Unterdrückung der Proteste. Dabei kam es landesweit zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und iranischen Sicherheitskräften, aus Teheran wurden 50 Festnahmen gemeldet.

Zusätzlich beraten die führenden Industrienationen ihre Vorgehensweise gegen den Iran. Trotz anfänglicher Skepsis aus Russland und China zeichnet sich ab, dass die Staatengemeinschaft wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran aussprechen wird. Der iranischen Regierung wird vorgeworfen, Uranzentrifugen zur Anreicherung zu unterhalten, um an die Atombombe gelangen zu können. Gleichzeitig fährt die iranische Regierung ein ambitioniertes Raketenprogramm auf, welches auch Langstreckenraketen beinhaltet. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont, Atomenergie lediglich zur zivilen Nutzung betreiben zu wollen. Diese Argumentation ist schwierig, weil Atomkraft ein klassisches „Dual-Use“ Produkt ist, eine einfache Trennung in ziviler und militärischer Nutzung ist schlichtweg nicht möglich.

Khatami gilt im Iran als äußerst populär. Insgesamt hat er zwei Präsidentschaftswahlen mit deutlicher Mehrheit gewinnen können, eine dritte Amtszeit ist verfassungstechnisch ausgeschlossen. Gleichzeitig galt er den westlichen Staaten als Reformer. In seiner Amtszeit versuchte Khatami die Rechtstaatlichkeit im Iran zu fördern. Weiterhin sollten die Rechte der Frauen gestärkt werden, allerdings hat der Wächterrat, ein Gremium welches Gesetze auf die Anwendbarkeit mit islamischen Grundsätzen überprüft, oft genug Reformvorschläge einkassiert. Auch in der Außenpolitik galt Khatami als moderat.

1 Comment
  1. Reply
    S.I. 21. August 2010 at 12:51

    Eine ätzende Minderheit (10% besitzen 60%)beherrschen mit eben diesem Kapital die anderen 90% der Bevölkerung.
    Wann schaffen wir es diese Bande mit demokratischen Mitteln zu bändigen ? ? ?
    Sogar der DFB vertreten durch den schönen und wenig geistreichen Kopf Bierhoff,ist hier in Sachen Kapitalismus unterwegs.
    Pfui sag ich !

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