Europäischer Gerichtshof bestätigt Cannabis-Praxis der Niederlande

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Praxis der Niederlande bestätigt, wonach in den so genannten Coffe-Shops keine Cannabis-Produkte an Nicht-Niederländer verkauft werden darf. Diese Initiative hatte die Stadt Maastricht 2005 angestoßen, um den Drogentourismus aus Belgien und Deutschland zu stoppen.

Nach Berichten will die niederländische Regierung die Nicht-Abgabe von Cannabis landesweit festlegen, doch gerade manche Cannabis-Shops sind gerade auf Drogentouristen angewiesen, z.B. profitiert Amsterdam davon. Doch auch die Gesetzgebung in den Niederlanden ist ungewöhnlich, zwar ist der Verkauf und Besitz von Cannabis in geringen Mengen entkriminalisiert, aber Anbau und Kultivierung immer noch strengstens verboten. Wie die rund 700 Coffe-Shops in den Niederlanden an den Cannabis gelangen, bleibt also weiterhin verdeckt.
Gerade Staaten wie Deutschland kritisieren die laxe, aber relativ erfolgreiche Drogenpolitik in den Niederlanden. Insbesondere der so genannte Drogentourismus ist ein Dorn im Auge vieler EU-Staaten.

Gegen diese Regelung hatte ein Maastrichter Coffeshop-Besitzer geklagt, da er Einnahmensverluste zu befürchten hatte; er klagte wegen Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Waren und Güter innerhalb der EU. Eine weitere Argumentation des Besitzers lautete, dass die jeweiligen Staaten hausgemachte Drogenprobleme hätten, ohne dass die Niederlande hierauf Einfluss nehmen könnte.

30 Jahre nach dem Drogentourismus droht nun die konservative Regierung, die Praxis der Nichtabgabe an Ausländer landesweit zu unterbinden.

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