Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen. „Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35 Milliarden Euro an“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Im laufenden Jahr solle die Nettokreditaufnahme „auf 40 Milliarden Euro“ sinken, so Barthle.
Im Haushaltsplan 2011 ist bisher noch eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. Dank der guten Konjunktur entwickeln sich die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben weiterhin günstiger als von der Koalition bisher erwartet. Trotz der konjunkturbedingten Entlastung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Sparkurs aber nicht lockern, erfuhr die Zeitung aus Koalitionskreisen. Schäuble legt den Ressorts für 2012 erstmals individuelle Ausgabenlimits fest. Die Haushalts-Eckwerte sollen am 16. März vom Kabinett verabschiedet werden.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.02.2011 um 00:11 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
