Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ihre Partei. In einem Strategiepapier an die FDP-Bundestagsfraktion, dass dem „Handelsblatt“ vorliegt, bestreitet die Justizministerin Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und geht damit erstmals offiziell auf Konfrontationskurs zu Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). „Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar“, schreibt die Justizministerin.
Dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Schutz führe, sei zudem nicht bewiesen. In dem vierseitigen Papier wendet sich die Justizministerin auch gegen die Behauptung des Bundeskriminalamtes (BKA), es könne durch den Stopp der Vorratsdatenspeicherung zahlreiche Verbrechen nicht aufklären. Die Justizministerin schlägt eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor. „Die Vereinigten Staaten und Kanada praktizieren ein Verfahren, das sich quick freeze (Schockfrosten) nennt. Das ist in ähnlicher Form auch in Deutschland denkbar“. Die Strafverfolgungsbehörden müssten einen richterlichen Beschluss erwirken. Um zu verhindern, dass in dieser Zeit wichtige Daten für die Strafverfolgungsbehörden verloren gingen, könnte man diese so lange „Schockfrosten“ und dann wieder „auftauen“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 10.10.2010 um 15:21 Uhr mit den Stichworten DEU, Internet, Telekommunikation übertragen.
