Angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird in der FDP der Ruf nach einem Sparpaket für die Politik immer lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, fordert die Zuschüsse für die Bundestagsfraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode einzufrieren, berichtet die „Bild-Zeitung“. Sie seien normalerweise an die allgemeine Preisentwicklung gebunden.
Koppelin schlug außerdem Gehaltskürzungen für hohe Beamte in den Bundesministerien vor. So sollten beamtete Staatssekretäre bei Neueinstellungen künftig eine Besoldungsstufe niedriger entlohnt werden als bisher. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Chef der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte: „Das gute und ausgewogene Sparpaket der Bundesregierung sollte vom Parlament in den Haushaltsberatungen auch um einen Beitrag des Bundestages ergänzt werden.“ Vogel verlangte, die so genannte Büropauschale um zehn Prozent zu kürzen. Außerdem sollten die Abgeordnetendiäten bis zum Ende der Legislaturperiode eingefroren und die Altersvorsorge nach dem Vorbild der Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen reformiert werden. „Hier sollten endlich ähnliche Regeln wie für Selbstständige gelten, die eigenverantwortlich privat vorsorgen“, sagte Vogel.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 10.07.2010 um 09:42 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
