Koalition und Opposition im Bundestag wollen Israel auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auf dem Seeweg zuzulassen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen hervor, über den die Süddeutsche Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. „Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden“, heißt es in dem Entwurf, der kommende Woche im Parlament eingebracht werden soll.
„Die Gaza-Blockade Israels ist faktisch eine Blockade der Vereinten Nationen. Das ist inakzeptabel“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, der SZ. Daher müsse für die UN ein Zugang nach Gaza auf dem Seeweg geschaffen werden, „damit diese schnell und unbürokratisch in der Lage ist, die Menschen mit den notwendigen Gütern zu versorgen.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton solle auf entsprechende Verhandlungen zwischen Israel und den Vereinten Nationen hinwirken, wird in dem Entschließungsantrag der vier Fraktionen gefordert. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag auf internationalen Druck hin beschlossen, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in den Gaza-Streifen gebracht werden dürfen. Die Seeblockade des Gaza-Streifens soll jedoch aufrechterhalten werden. „Die Lockerung der Gaza-Blockade kann nur ein erster Schritt sein. Wir fordern eine sofortige Aufhebung der Blockade“, stellte Müller klar. Die Fraktionen verständigten sich auch auf eine gemeinsame Linie zum gewaltsamen israelischen Einsatz gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“, bei dem neun Menschen ums Leben kamen. „Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde“, stellen die Parlamentarier fest. Zugleich verweisen sie aber auch auf „Hinweise, dass manche der Organisatoren der Flotte über Verbindungen zur radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen verfügen.“ In einem eigenen Antrag bezeichnet die Linksfraktion den Angriff auf den Schiffskonvoi als „verbrecherischen und aggressiven Akt.“ Zwei Abgeordnete der Linken hatten sich an Bord eines der Schiffe befunden.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin/Jerusalem wurde am 19.06.2010 um 06:03 Uhr mit den Stichworten DEU, Israel, Weltpolitik, Terrorismus übertragen.
