Aus Protest gegen die Verfolgung der weißrussischen Opposition und die dortige zweifelhafte Präsidentenwahl favorisiert die Bundesregierung nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) EU-Sanktionen gegen das autoritäre Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko. In Regierungskreisen hieß es, es sei angebracht, die derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft zu setzen. Bevor man einen solchen Schritt fordere, wolle man sich aber erst mit anderen EU-Staaten beraten.
Die EU hatte seit 2004 mehrmals Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk verhängt und Mitgliedern des Regimes Einreiseverbote erteilt. Die Auflagen wurden ausgesetzt – in der Hoffnung, die Führung so auf einen demokratischen Kurs zu führen. Diese Erwartungen haben sich aber zerschlagen. Die EU-Außenminister wollen am 31. Januar über ihr Vorgehen gegenüber Weißrussland beraten.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 04.01.2011 um 01:07 Uhr mit den Stichworten DEU, Weißrussland, Wahlen, Parteien übertragen.
