Aus dem Kanzleramt wird erneut massive Kritik an den Plänen des Verteidigungsministeriums für die Reform der Bundeswehr bekannt. Verteidigungs-Staatssekretär Walther Otremba will am Montag den Gremien des Ministeriums seine Vorschläge erläutern, wie die Empfehlungen der sogenannten Weise-Kommission umgesetzt werden sollten. In einer Vorlage des Kanzleramts für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es dazu: „Ob mit der jetzt gefundenen Lösung Ihren Vorstellungen von Zukunftsfähigkeit und mittelfristiger Belastbarkeit der Reform entsprochen wird, bleibt fraglich.“
Bereits in der vorigen Woche wurde über eine andere Stellungnahme des Kanzleramts berichtet, derzufolge die Vorschläge der Weise-Kommission nur unzureichend umgesetzt würden. Heftige Kritik am bisherigen Vorgehen Otrembas übt auch die Gruppe der Soldaten im Personalrat des Verteidigungsministeriums. In der Wahrnehmung vieler Soldaten ergebe sich „das Bild einer intransparenten, ressourcenverschwendenden, ungesteuerten Reformarbeit“, heißt es in einem Schreiben der Gruppe an den Staatssekretär von Mitte Januar. Am Ende könne die gegenwärtige Reform noch hinter die Ergebnisse vorheriger Reformen zurückfallen. Angesichts weiterer Standortschließungen erwartet die Bundesregierung erhebliche politische Diskussionen mit Landes- und Kommunalpolitikern. Die neuen Pläne sehen vor, dass unter anderem drei Flugplätze mit jeweils rund 1200 Dienstposten, vier größere Standorte von Flugabwehrraketenkräften sowie der Marine-Stützpunkt Rostock-Warnemünde aufgegeben werden sollen. Verteidigungsminister zu Guttenberg habe sich die Vorschläge Otrembas noch nicht zu eigen gemacht, hieß es am Freitag. Zunächst wolle er die Reaktionen abwarten. Bundeskanzlerin Merkel habe die beiden Papiere aus ihrem Amt inzwischen zur Kenntnis genommen, wolle sich aber erst einschalten, wenn Guttenberg ihr seine Pläne persönlich erläutert habe.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 05.02.2011 um 04:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Militär, Parteien übertragen.
