Im Streit um die Reform von Hartz IV hat Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle die Kritik der Opposition deutlich zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) bezeichnete Westerwelle die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro im Monat als „eine gerechte und vor allem sachlich fundierte Entscheidung“. Es gehe um eine „faire Balance zwischen denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, und denjenigen, die diese Hilfe mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machen. Das ist uns gelungen“, sagte Westerwelle der Zeitung.
Der Minister betonte, der Sozialstaat habe „zwei wichtige Aufgaben: Denen zu helfen, die in Not geraten, aber auch diejenigen, die arbeiten können, anzuhalten, ins Arbeitsleben zurückzufinden.“ Der Sozialstaat müsse Einstieg und Aufstieg fördern, aber auch fordern. „Deshalb engagiert sich die Bundesregierung, auch bei diesen Hartz-IV-Beschlüssen, besonders für Kinder und Jugendliche – indem wir für neue Bildungschancen sorgen. Kinder, die was lernen, haben es später im Leben leichter“, sagte Westerwelle der „Bild-Zeitung“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 28.09.2010 um 00:20 Uhr mit den Stichworten DEU, Arbeitsmarkt übertragen.
Viele Hartz4 Empfänger arbeiten in 1€-Jobs 8 Std/Tag, viele Hartz4 Empfänger haben ihr Leben lang hart gearbeitet, Kinder großgezogen und die Rente reicht nun nicht. Westerwelle hat nicht in die staatl. RV und sicher nicht in die gesetzl. KV eingezahlt, Kinder erzieht er auch nicht und hart arbeiten würde ich ebenso verneinen.
Unsere Renten sind so gering, weil wir sie zwar vertrauensvoll für unsere eigenen Renten angespart hatten, diese stattdessen an alte Stasi-Offiziere und solche Menschen ausgezahlt werden. Dafür habe ich ehrlich gesagt nicht gearbeitet.