Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Plan der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzten Weise-Kommission, das Verteidigungsministerium in Bonn abzuwickeln und es in Berlin zu konzentrieren, unmissverständlich widersprochen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Die Aufgabenteilung hat sich bewährt. Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme den Steuerzahler nur viel teurer“, so Westerwelle.

Die Kommission unter dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird ihren Plan am Dienstag präsentieren.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 25.10.2010 um 18:04 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.

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