Westerwelle fordert mehr Rechte für Eurozone nach Griechenland-Krise

Außenminister Guido Westerwelle vor Journalisten, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Krise in Griechenland schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte für die Eurozone verlangt. „Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft – wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der Außenminister der „Rheinischen Post“. Wer sich wiederholt nicht an eine solide Haushaltswirtschaft halte, müsse künftig seinen Haushaltsentwurf erst der Euro-Gruppe vorlegen, bevor er ihn national beraten könne. Zudem müsse die europäische Statistikbehörde mit stärkeren Eingriffs- und Kontrollrechten ausgestattet werden, um die Zahlenangaben der Länder „handfest“ überprüfen zu können. Außerdem sprach sich Westerwelle für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur aus.

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