Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wenige Tage vor dem EU-Gipfel auf die Dringlichkeit zur Neuordnung des EU-Stabilitätspaktes hingewiesen. „Bei dem Thema geht es um eine geschichtsträchtige Herausforderung. Ich mache mir Sorgen um Europa. Wenn uns noch einige Male passieren würde, was uns im Frühjahr mit Griechenland passiert ist, dann verflüchtigt sich das Vertrauen der Bürger nicht nur in den Euro, sondern in Europa insgesamt“, sagte Westerwelle dem „Bonner Generalanzeiger“.
So folge mit der Stärkung des Stabilitätspaktes auch eine Stärkung der EU. Vielen Staaten sei durch den Problemdruck bewusst geworden, dass die Stabilität des Euro und die Konsolidierung des Haushaltes sehr wichtig sind. „Deshalb ist sich die Bundesregierung einig darin, dass man folgendes erreichen will: Sanktionen, wenn sich ein Staat dauerhaft seiner Verantwortung durch unsolides Wirtschaften entzieht. Und diese Sanktionen müssen weitestgehend der politischen Opportunität entzogen sein“, so der Außenminister. Außerdem sei der Krisenmechanismus, der im Januar auf Griechenland angewendet wurde, so nicht mehr tragbar. Eine Beteiligung privater Gläubiger könne nach Ansicht des Außenministers Abhilfe schaffen, wenn ein Staat insolvent gehe. „Wir brauchen also einen neuen Mechanismus, und wir brauchen alle dafür notwendigen Vertragsänderungen“, so Westerwelle. Luxemburg und Tschechien übten am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg Kritik an dem Plan zur Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 25.10.2010 um 12:17 Uhr mit den Stichworten DEU, Europa, Wirtschaftskrise, Finanzindustrie, Weltpolitik übertragen.
