Im Streit über die Speicherung von Vorratsdaten bei Telekommunikationsunternehmen hält Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an ihrem Konzept fest. Damit weist sie die Kritik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten gefordert hatte. „Ich habe vor Monaten einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der eine Alternative zu der alten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung darstellt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).
Nur ihr das „Grundrecht schonender Vorschlag“ sei jetzt die Grundlage für die Verhandlungen innerhalb der Koalition. Leutheusser-Schnarrenberger macht sich für das kurzfristige Einfrieren („Quick Freeze“) von Telefon- und Internetverbindungsdaten stark, welches Friedrich strikt ablehnt. Laut FDP-Fraktionskreisen befürchtet Leutheusser-Schnarrenberger, dass Friedrich mit seiner Position blockiert, dass die Bundesregierung ihr Konzept auf EU-Ebene verhandeln kann. Die Ministerin beobachtet mit Interesse, dass die EU-Mitgliedsstaaten bei der Vorratsdatenspeicherung uneinheitlich agieren. „Nachdem in Schweden ein erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist und in Tschechien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, bleibt die europaweite Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung spannend“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Umso wichtiger findet sie es deshalb, dass die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union mit einem Alternativvorschlag verhandeln könne. „Der Bundesrepublik als eines der größeren EU-Mitgliedstaaten kommt besondere Verantwortung bei der europaweiten Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung zu“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. FDP-Fraktionskreisen zufolge will die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in den „kommenden Wochen“ vorlegen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 05.04.2011 um 14:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Internet, Telekommunikation übertragen.
