Nicht nur Tierschützer haben die angekündigte Tötung von Schweinen, die mit Dioxin belastet sind, abgelehnt. Auch das Verbraucherschutzministerium in Berlin erklärte auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe), es sei illegal, Nutztiere zu töten, nur weil sie mit Dioxin belastet seien. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten will in solchen Fällen Anzeige erstatten.
Die Tierschützer berufen sich auf Paragraph 17 des Gesetzes, in dem es heißt, dass Wirbeltiere nicht „ohne vernünftigen Grund“ getötet werden dürfen. „Hier wird aber ganz klar nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden“, sagte Jürgen Faulmann, Nutztierexperte von Vier Pfoten, der „Frankfurter Rundschau“. Er hofft, mit einer erfolgreichen Anzeige einen Präzedenzfall zu schaffen. Bislang gelte das Gesetz faktisch nur für Haus-, nicht für Nutztiere. Staatsanwälte und Richter seien dafür kaum sensibilisiert. Das Gesetz mache nun mal keinen Unterschied zwischen Hund und Schwein. Bislang seien noch keine Tiere wegen der Belastung getötet worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Zeitung. Lediglich sei belastetes Fleisch nach der planmäßigen Schlachtung nicht in den Handel gekommen. Die Fleischproduzenten halten Tötungen für rechtens. Nutztiere seien von vornherein zur Schlachtung bestimmt, diese werde bei den belasteten Tieren lediglich vorgezogen. „Es geht darum sicherzustellen, dass belastete Produkte aus dem Lebensmittelkreislauf genommen werden und auf keinen Fall den Verbraucher erreichen“, sagte Lohse. Nach Einschätzung der Tierschutzrechts-Expertin Stephanie Jaenicke könnte eine Klage Erfolg haben. Schließlich müsse nachgewiesen werden, dass die lebenden Tiere eine Gefährdung der Verbraucher darstellten, so die Juristin: „Ein Tier darf nur dann getötet werden, wenn es einen vernünftigen Grund dafür gibt und keine Alternative.“ Am Montag hatte die EU-Kommission gefordert, alle Nutztiere zu keulen, die mit Dioxin belastetes Futter gefressen haben. Am Dienstag kündigte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium an, dass 140 Schweine getötet werden müssen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.01.2011 um 01:01 Uhr mit den Stichworten DEU, Tiere, Nahrungsmittel übertragen.
